Beten im Unterricht unerwünscht
Islam Niedersachsens Freie Demokraten verlangen mehr Klarheit im Staatsvertrag des Landes mit den muslimischen Verbänden
Die FDP in Niedersachsen fordert Änderungen im geplanten Vertrag des Landes mit den muslimischen Verbänden. Weite Teile des Vertragsentwurfes sollten neu geschrieben werden, sagte Landeschef Stefan Birkner der Neuen Presse in Hannover. „Die Regierung hat erklärt, sie wolle einen breit getragenen Vertrag. Wir auch. Dann muss die Regierung auch bereit sein, über den Inhalt ernsthaft zu verhandeln.“
Auch mit Blick auf die Anschläge islamistischer Terroristen mahnte Birkner Konsequenzen an. „Die Bekämpfung des islamistischen Extremismus sollte im Vertrag als Aufgabe der muslimischen Verbände festgeschrieben werden“, forderte der Jurist. Zwar hätten die Verbände, mit denen das Land verhandle, keine Verbindung zum Extremismus. „Der Islam wird aber von Extremisten als Rechtfertigung benutzt.“ Er wünsche sich, dass die Verbände sich noch stärker in der Jugendarbeit und der Prävention gegen die Radikalisierung engagierten.
Der FDP-Politiker verlangte zudem mehr Klarheit und Verständlichkeit in den Vertragsregelungen. Wenn es etwa heiße, „grundsätzlich“ solle an den Schulen nicht während des Unterrichts gebetet werden, bedeute das für den Juristen, es könne Ausnahmen geben. Dies sei aber nicht gewünscht. „Während des Unterrichts kommt Beten überhaupt nicht infrage, für keine Religion.“
Die rot-grüne Landesregierung hatte Mitte Dezember die bisherigen Entwürfe für Verträge mit den muslimischen Verbänden Ditib und Schura sowie mit der Alevitischen Gemeinde öffentlich gemacht. Sie verhandelt seit gut zwei Jahren mit den Verbänden. Unter den Landtagsfraktionen wird zum Teil heftig über die Verträge gestritten. Die evangelischen Kirchen in Niedersachsen begrüßen die Verträge zwar im Grundsatz. Aber auch sie haben zum Beispiel mit Blick auf die Gebetsräume an Schulen Nachbesserungen gefordert. (epd)
