Mehr Kompetenz für die Bürger

DÜSSELDORF taz ■ Der Landesverband des Vereins „Mehr Demokratie“ (MD) möchte sich im kommenden Jahr verstärkt um die Aufhebung von Hindernissen bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Nordrhein-Westfalen kümmern. Darauf verständigte sich die Jahresmitgliederversammlung des MD-Landesverbandes am Samstag in Düsseldorf. In NRW sind bei dem kommunalen Instrument der Bürgerbeteiligung insbesondere Bebauungspläne sowie der kommunale Haushalt der Kompetenz der Bürger entzogen. Die Mitglieder von MD wählten außerdem einen siebenköpfigen Landesvorstand. SES