80.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr
Bauen Aus Furcht vor Gettobildung lehnt die Regierung ein eigenes Bauprogramm für Flüchtlinge ab
BERLIN epd/dpa | Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat sich gegen ein eigenständiges Wohnungsbauprogramm für Flüchtlinge ausgesprochen. Ein solches Programm könnte Gettobildungen und Neiddebatten befördern, sagte Hendricks am Donnerstag in Berlin. Sie habe sich stets dafür eingesetzt, dass Wohnungsneubau allen Menschen zugutekommen müsse, die schon immer oder mit einer Bleibeperspektive in Deutschland leben, betonte die SPD-Politikerin.
Hendricks zufolge werden jährlich 350.000 neue Wohnungen gebraucht, vorwiegend in den Ballungsgebieten. Der Bedarf habe sich durch die Flüchtlinge zwar erhöht. Doch sei bereits vor zwei Jahren klar gewesen, dass bundesweit 275.000 Wohnungen fehlten, sagte Hendricks zur Eröffnung einer Konferenz des „Bündnisses bezahlbares Wohnen und Bauen“, in dem Bund, Länder, Kommunen, Gewerkschaften und die Wohnungs- und Bauwirtschaft zusammenarbeiten. Ziel ist ein beschleunigter Wohnungsneubau.
Mit Blick auf den Bedarf an günstigen Wohnungen sagte Hendricks, es könnten im Höchstfall 80.000 Sozialwohnungen pro Jahr gebaut werden. Bisher sind es weniger als 30.000 jährlich. Hendricks erklärte weiter, 100.000 neue Wohneinheiten seien Eigenheime und Eigentumswohnungen. Weitere 170.000 Wohnungen müssten frei finanziert in Mehrfamilienhäusern im Geschosswohnungsbau entstehen.
Dafür will die Bundesregierung eine Sonderabschreibung für drei Jahre einführen, die es Bauherren ermöglicht, 35 Prozent ihrer Ausgaben bis zu einer Grenze von 2.000 Euro Baukosten pro Quadratmeter abzusetzen. Das Gesetz wird gegenwärtig im Bundestag beraten. Hendricks kündigte an, das sich das Kabinett in der kommenden Woche mit weiteren Vorschlägen zur Beschleunigung und Vereinfachung des Bauens beschäftigen werde.
Die SPD hatte angekündigt, dem Etat 2017 nur zuzustimmen, wenn ein Integrationspaket für Flüchtlinge aufgelegt wird. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) forderte außerdem ein „neues Solidarprojekt“ mit Kita-Plätzen für alle und einer Aufstockung kleiner Renten.
