Kohlen warten auf Abholung
Parlament Erneut beschäftigt sich der Innenausschuss mit dem Einsatz in der Riager94. Polizeiführer erklärt, nicht auf Weisung des Innensenators gehandelt zu haben
Protest gegen die Polizeimaßnahmen in der Rigaer Foto: Björn Kietzmann
von Plutonia Plarre
Kurt Wansner ist ein betagter Mann. Die meiste Zeit dämmert der CDU-Rechtsaußen im Innenausschuss vor sich hin. Aber wenn es um das autonome Hausprojekt Rigaer94 und die linksradikale Szene geht, ergreift er erregt das Wort: Autonome gleich Terroristen, Grüne, Piraten und Linke gleich Sympathisanten – das sind die einfachen Weltbilder des Kurt Wansner. Am Montag reichte es dem innenpolitischen Sprecher der Piraten. „Sie sitzen hier rum und pöbeln“, konstatierte Christopher Lauer. Wenn Wansner keine Lust mehr auf konstruktive parlamentarische Arbeit habe, möge er Platz machen: „Es gibt da draußen viele intelligente kluge Menschen“.
Zum zweiten Mal binnen einem Monat stand im Innenausschuss der Großeinsatz der Polizei in der Rigaer94 auf der Tagesordnung. Nach einem Angriff auf einen Kontaktbereichsbeamten in den Mittagsstunden des 13. Januar hatten 550 Polizisten am Abend das Hausprojekt gestürmt. In Keller und Innenhof wurden Steine, Eisenstangen, Krähenfüße, Briketts, eine Gasflasche und Feuerlöscher beschlagnahmt. Festgenommen wurde niemand.
Nicht nur die autonome Szene reagierte aufgebracht. Auch Grüne, Linke und Piraten kritisierten den Polizeieinsatz als völlig unverhältnismäßig. Innensenator Frank Henkel (CDU) versuche, sich mit einem harten Vorgehen gegen die linke Szene im Wahljahr zu profilieren.
Der Leiter der Direktion 5, Michael Krömer, suchte Henkel am Montag vom Vorwurf einer PR-Aktion freizusprechen. Er selbst habe den Einsatz angeordnet, nachdem Polizisten am 13. Januar vom Nachbargrundstück aus und durch einen Türspalt ein Steindepot im Hof gesehen hätten, sagte Krömer. Er sei 42 Jahre im Dienst, habe sich weder mit dem Polizeipräsidenten noch dem Innensenator rückgekoppelt. „Niemand muss uns sagen, was wir zu tun haben,“ so Krömer vollmundig.
Innensenator Frank Henkel (CDU) sieht sich offenbar Morddrohungen durch die autonome Szene ausgesetzt. Wie die Berliner Zeitung berichtet, soll auf der Internetplattform Indymedia ein derartiger Aufruf veröffentlicht worden sein. Der Polizeiliche Staatsschutz hat bislang allerdings kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Derzeit werde die strafrechtliche Relevanz geprüft, bestätigte ein Polizeisprecher am Montag. Hintergrund der Drohungen sind den Angaben zufolge Auseinandersetzungen um die Rigaer Straße. Die Zeitung zitiert den Aufruf, der mit „Autonome Gruppen“ unterzeichnet wurde, mit den Worten: „Bei Räumung 1 Millionen Sachschaden und Henkel im Kofferraum!“ (epd)
Wie bei der letzten Sitzung ging es auch diesmal um die Frage: Auf welche Rechtsgrundlage hat die Polizei den Einsatz eigentlich gestützt? Das zu beantworten überließ Kandt am Montag seinem Justiziar Oliver Tölle. Nach Rücksprache mit dem Hauseigentümer habe die Polizei eine Begehung in dem Objekt durchgeführt, um sich ein Lagebild zu verschaffen, sagte Tölle. Das sofortige Einschreiten sei geboten gewesen „um Schaden abzuwenden“. Immerhin habe es sich bei dem sichergestellten Material „ganz eindeutig um depotartig bereitgestelltes gefährliches Material“ gehandelt. Die Wohnungen im zweiten und dritten Obergeschoss des Hinterhauses seien zur Abwehr einer Gefahr für Leib und Leben betreten worden, weil Polizisten zuvor im Hof von einem Strahler geblendet worden seien. Es habe sich um keine Durchsuchung gehandelt, betonte Tölle. „Es ist in keinen Schrank und unter keinen Tisch geguckt worden.“ Mit dieser Rechtsauffassung sei die Polizei auf der sicheren Seite, glaubt Tölle. Wer das anders sehe, könne vor dem Verwaltungsgericht klagen.
Die beschlagnahmten Briketts seien im Übrigen wieder freigegeben, sagte der Justiziar, aber niemand habe die Kohlen bisher abgeholt. 6 der insgesamt 26 im Haus sichergestellten Feuerlöscher seien Eigentum der Technischen Universität, ergänzte der Polizeipräsident. Mit diesen habe man offenbar Polizisten besprühen wollen.
