Unterhändler in Zeitnot
Verhandlungen Der Plan, TTIP noch während US-Präsident Obamas Amtszeit zu beschließen, droht zu scheitern
KASSEL taz | Eigentlich sollte das Abkommen längst unter Dach und Fach sein. Doch die Verhandlungen um TTIP, den größten Wirtschaftsraum der Welt, verzögern sich.
Zudem gibt es in Europa massive Proteste dagegen. Dennoch halten die Europäische Union und die USA an dem Plan fest, das Freihandelsabkommen TTIP noch in der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama auf den Weg zu bringen. „Wir wollen versuchen, die Verhandlungen 2016 abzuschließen, vorausgesetzt, die Substanz stimmt“, so EU-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero nach der 12. Verhandlungsrunde in Brüssel.
Viele Menschen fürchten den Abbau von Demokratie und die Verschlechterung von Umwelt- und Sozialstandards. Sie beunruhigt, dass die Verhandlungen im Geheimen geführt werden und völlig unklar ist, was die US-Seite fordert. Die TTIP-UnterhändlerInnen stehen unter Zeitdruck. Sind sie bis zu den US-Wahlen nicht fertig, liegt das Projekt auf Eis, bis sich die neue Administration konstituiert hat. Zu einem Durchbruch ist es auch in der 12. Runde offenbar nicht gekommen. Aus EU-Kreisen heißt es, dass beide Seiten künftig auch zwischen den offiziellen Verhandlungsrunden intensiv miteinander sprechen wollen, um Zeit zu gewinnen. Die EU-Kommission hatte nach den Protesten ihren Vorschlag für die Regelung des Investitionsschutzes revidiert, mit dessen Hilfe Unternehmen Staaten auf Schadenersatz verklagen können. Statt privater Schiedsgerichte, die mit Anwälten besetzt sind, sollen jetzt Richter entscheiden. Anders als ursprünglich vorgesehen sollen Verfahren öffentlich sein, und es soll eine Revisionsinstanz geben.
Ob es zu einem Abkommen kommt, hängt davon ab, ob beide Seiten ihre zentralen Interessen durchsetzen können. Die USA wollen etwa Zugang zu den europäischen Agrarmärkten. Für die EU – und vor allem die deutsche Exportindustrie - ist der Zugang zum öffentlichen Beschaffungswesen in den USA entscheidend. Dort ordern Behörden bislang in vielen Bereichen nur Waren und Dienstleistungen bei einheimischen Unternehmen.
Die Bundesregierung unterstützt das Ziel, die Verhandlungen noch in diesem Jahr abzuschließen. „Priorität hat allerdings der Abschluss eines substantiellen und ausgewogenen Abkommens: Qualität geht vor Schnelligkeit“, so das Bundeswirtschaftsministerium. Anja Krüger
