Strafsteuer für Spritfresser:
Hendricks will den Abgas-Soli
E-AUTOS Sie will mehr Elektroautos, doch Schäuble mauert. Jetzt legt die Umweltministerin nach
Im Finanzministerium lief Hendricks nur gegen Wände
BERLIN taz | Strafsteuern für Spritfresser: Mit dieser Idee geht Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) im festgefahrenen Streit um die Förderung von Elektroautos auf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu. Im aktuellen Spiegel fordert sie, künftig Neuwagen mit hohem Schadstoffausstoß einmalig mit bis zu 1.000 Euro zu besteuern.
Hintergrund der Debatte ist Hendricks’ Frustration über einen Vorschlag, mit dem sie sich innerhalb der schwarz-roten Regierung bislang nicht durchsetzen konnte: mit der Kaufprämie für Elektroautos. 2015 hatte die Umweltministerin vorgeschlagen, den Kauf von E-Autos künftig staatlich zu fördern. Ihre Idee: dass der Staat bis zu 5.000 Euro beisteuern könnte, wenn sich Privatkunden beim Kauf eines Neuwagens für die E-Variante entscheiden.
Der Vorschlag stieß im CDU-geführten Finanzministerium jedoch auf Widerstand. Dort sieht man die Pläne skeptisch, die ohnehin reichlich subventionierte Autobranche mit weiteren Steuermitteln zu stützen, und fragt, wie die Kaufprämie finanziert werden soll.
Hendricks schlägt nun eine Art Abgas-Soli vor. So könnten Käufer von diesel- und benzinbetriebenen Fahrzeugen beim Kauf eines Neuwagens eine einmalige Sondersteuer zahlen, die von 50 Euro beim Kauf eines Kleinwagens bis etwa 1.000 Euro beim Kauf eines besonders verbrauchslastigen Sportwagens reichen könne. Daneben sprach sich Hendricks dafür aus, Autoherstellern staatliche Quoten aufzuerlegen, mit denen bestimmt wird, wie hoch der Anteil an Elektroautos unter den verkauften Neuwagen künftig sein muss. Der Sozialdemokratin schwebt vor, dass künftig etwa drei Prozent aller verkauften Neuwagen Elektroautos sein müssten. Dieser Anteil könne dann jährlich gesteigert werden. Mit dem Vorschlag will Hendricks sich vor allem Luft bei den weiteren Verhandlungen mit dem Finanzministerium verschaffen. Schäubles Ministerium gab sich am Sonntag jedoch zurückhaltend und verwies auf „laufende Gespräche“.
Unterdessen kündigte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Wochenende den Bau von 15.000 zusätzlichen Ladesäulen für E-Autos an und sprang Hendricks im Kampf gegen Autoabgase zur Seite: Als Reaktion auf die VW-Abgasaffäre soll es laut Dobrindt künftig unangekündigte Schadstofftests für Autos geben. Bislang werden die Emissionen auf künstlichen Prüfständen überwacht. Hersteller manipulierten hier in der Vergangenheit. Das sollen sie dann nicht mehr können. MARTIN KAUL
