LeserInnenbriefe

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TTIP ist brandgefährlich

betr.: „Freundlich verschwiegen“, taz vom 20. 2. 16

Welcher souveräne Staat kann ein Interesse daran haben, dass Konzerne ihn verklagen und sich an unseren Steuergeldern in Millionenbeträgen bedienen können? Vattenfall klagt wegen des Atomausstiegs gegen Deutschland, es geht um 1,4 Milliarden Euro. Diese Klagen von Konzernen gegen Staaten sind ein neues, lukratives Geschäftsfeld von Rechtsanwaltskanzleien und Prozessfinanzierern geworden. Das sind unsere Steuergelder. Konsequent zu Ende gedacht heißt das, dass der Staat an den Zahlungen bankrott geht. Was dann folgt, sehen wir in Griechenland und auch in Amerika: Arbeitnehmerrechte werden drastisch reduziert! Unsere Renten werden noch weiter gekürzt, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall mehr, weniger Urlaub und auch nicht bezahlt und noch länger arbeiten bis zu einer kläglichen Rente. TTIP ist brandgefährlich und bedeutet das Ende von Demokratie! MONIKA ERTL, Berlin

Instrument der Rüstungsindustrie

betr.: „Gabriel präsentiert Rüstungsbilanz “, taz vom 20. 2. 16

Wenn Sigmar Gabriel der Meinung ist, Rüstungsexporte an Katar in dieser Höhe genehmigen zu müssen, muss er sich immer im Klaren darüber sein, dass diese deutschen Waffen dazu benutzt werden, die Opposition in diesem Emirat brutal zu unterdrücken. Des Weiteren stellt Katar den nährenden Arm der Sunniten dar, welche die Majorität des IS repräsentieren. Die Brutalität des IS stellt die Ursache für die jetzige Flüchtlingskatastrophe dar. Somit muss sich der Wirtschaftsminister ein Mitverschulden an der Flüchtlingsmisere auf die Fahne schreiben lassen.

Herr Gabriel macht sich hier zum nützlichen Instrument der deutschen Rüstungsindustrie, welche es neben der jetzigen EU-Politik geschafft hat, in noch nicht einmal einer Generation die gesamte Friedens-und Europapolitik der politischen europäischen Hoffnungsträger der 60er und 70er Jahre regelrecht zu zerstören. Der Verrat an der Friedenspolitik hat aber auch eine Vorgeschichte: Der damalige Bundeskanzler Schmidt hat ihn eingeleitet, als er mit Gewalt den NATO-Doppelbeschluss durchsetzte, obwohl beispielsweise 500.000 Menschen alleine in Bonn dagegen demonstrierten. GEORG DOVERMANN, Bonn

Welch eine Hohnsprechung

betr.: „Ja oder Nein: Kann dieser Mann Europa retten?“, „Liebeserklärung: Manifeste“, taz vom 10. und 13. 2. 16

Selbstredend kann nicht ein Mann Europa retten und ein Manifest ist kein Dogma! Beim Lesen des Für und Wider befinde ich mich zwischen Zustimmung für das JA des Redakteurs für soziale Bewegungen und Verwunderung über die Meinung des NEIN‑Sager Redakteurs. Im Besonderen scheint er einem obskuren Auftrag ergeben zu sein, gerade wenn es sich bei seinen Protagonisten um tief empfundene (weil erlebte) und ebenda sozialisierte Linken‑Ansichten und Überzeugungen handelt. Mitnichten war und ist Yanis Varoufakis im „Aggregatzustand der Wut“ wahrzunehmen und des Redakteurs Kolumne mit: »Liebeserklärung« zu übertiteln, welch eine Hohnsprechung ist das denn? Und seine Beschreibung des Begriffs »Manifest« stellt sowohl historisch als auch terminologisch und aktuell den Versuch der Verächtlichmachung dar. JOACHIM LOBEWEIN, Seehausen