heute in Bremen
:
"Den Respekt wahren"
ach, europa Nach Polens Positionen fragt die Europa Union Präsidentenberater Krasnodębski
Hermann Kuhn
: 70, Landesvorsitzender der Europa Union, war bis 2015 für Bündnis 90/ Die Grünen Bürgerschaftsabgeordneter.
taz: Herr Kuhn, hat die Europa Union mit Zdzisław Krasnodębski, der zur ECR-Fraktion gehört, einen EU-Gegner aufs Podium geladen?
Hermann Kuhn: Das glaube ich nicht. Zwar gibt es in der ECR-Fraktion auch europaskeptische Strömungen. Aber dazu würde ich Krasnodębski, der ja seit Langem an der Bremer Uni Politikwissenschaft lehrt, nicht zählen. Das Meinungsspektrum dieser Europa-Fraktionen ist ja sehr weit gespannt. Die eint oft nicht viel mehr, als der Wille, Fraktion zu sein. Gerade die konservativen Kräfte verfolgen eher ihre jeweils nationale Agenda.
Aber bedeutet das nicht: kein Projekt Europa?
Das glaube ich – noch – nicht. Wir sind sicher gut beraten, wenn wir uns die europapolitische Position der neuen polnischen Regierung anhören, deren Partei PiS Krasnodębski ja in Straßburg und Brüssel vertritt.
Die kennen Sie nicht?
Nein, ich kenne allenfalls ein paar versprengte Äußerungen, aber nicht die genaue Position.
Krasnodębski soll ja für höhere Regierungsämter in Polen im Gespräch gewesen sein ...?
Mir ist nur bekannt, dass er einen sehr direkten Zugang zum Führungszirkel haben soll und auch als Präsidenten-Berater bezeichnet wird.
Das verleiht seinen Aussagen Gewicht?
Wir erhoffen uns von der Veranstaltung schon einen echten Einblick in die Vorstellungen von einer gemeinsamen Zukunft in der EU und die Erwartungen, die es gibt.
Das ist leicht. Die wollen, dass das Prüfverfahren eingestellt wird.
Ich halte das Verfahren der Kommission für richtig, das werde ich auch sagen: Dabei geht es darum, ob durch die Reformen Polen das Rechtsstaatsverständnis der EU verletzt – also die Grundwerte. Deshalb kann man das nicht als Einmischung in die inneren Angelegenheiten abtun. Allerdings ist es auch in einem solchen Konflikt wichtig, den Respekt zu wahren, die gemeinsame Basis nicht zu verlieren.
Wobei schon die Frage ist, ob es die noch gibt: Da gibt gerade das Flüchtenden-Thema wenig Anlass zur Hoffnung ...
Das ist leider keine polnische Besonderheit. Da besteht derzeit leider insgesamt wenig Anlass zur Hoffnung. Wahr ist, dass die sehr zaghaften Zugeständnisse der früheren Regierung nach den Wahlen sehr schnell und sehr barsch wieder kassiert wurden.
Interview: bes
Diskussion mit Prof. Stefan Garstecki und Prof. Zdzisław Krasnodębski, Europa-Punkt, Haus der Bürgerschaft, 16 Uhr
