Aufmarsch der Advocaten
Protest Rechtsanwälte, Psychotherapeuten und Ärzte demonstrieren gegen das Asylpaket II
Rund 150 RechtsanwältInnen, Psychotherapeuten und Ärzte haben gestern vor dem Rathaus gegen die anstehende Verabschiedung des Asylpakets II im Bundestag demonstriert. Es handele sich um einen fundamentalen Angriff auf die Rechtskultur dieses Landes. „Anhörungsrechte im parlamentarischen Verfahren werden bis zur Unkenntlichkeit verkürzt“, zitierte die Rechtsanwältin Ilka Quirling aus einer Erklärung des Republikanischen Anwaltvereins.
In den neuen beschleunigten Asylverfahren sollen die Anhörungen der Geflüchteten im Schnellverfahren in den Aufnahmeeinrichtungen stattfinden. Schon aus der „praktischen Unmöglichkeit“ die Einrichtung zu verlassen, sei eine anwaltliche Vertretung kaum möglich, sagte die Juristin. „Dieser Gesetzesentwurf stellt einen traurigen Höhepunkt in einer verheerenden Rechtsentwicklung dar und ist endgültig nicht mehr rechtsstaatlich zu verantworten.“
Gegen abgelehnte Asylanträge auch wegen psychischer Erkrankungen müssen Flüchtlinge innerhalb einer Woche Widerspruch einlegen, sagte der Psychotherapeut Mike Nestor. Und fragte: „Haben sie schon mal innerhalb einer Woche einen Termin bei einem Facharzt bekommen?“ KVA
