Einsatz mit hohem Symbolwert
Kommentar
von Bert Schulz
Das Verbot von Ferienwohnungen wird ausgeweitet
Die Anbieter von Ferienwohnungen zum Feindbild zu erklären ist einfach und nicht nur im Wahlkampf klug: Es handelt sich um relativ wenige Vermieter, auf deren Stimme die SPD im September vielleicht verzichten muss; gleichzeitig hat die Ansage hohen Symbolwert. „Wir nehmen den Kampf gegen die Wohnungsnot in der Stadt ernst – und auf!“ So lautet die Botschaft des Senatsbeschlusses vom Dienstag.
Tatsächlich ist es bemerkenswert, dass Stadtentwicklungssenator Geisel sich mit Internetriesen wie Airbnb anlegt. Solche Vermittlungsbörsen von Ferienwohnungen sollen künftig verpflichtet sein, Auskunft über die Anbieter zu geben, damit illegale – sprich die meisten – Ferienwohnungen wieder als Wohnraum zur Verfügung stehen.
Sollte der Senat diese Auflage gegen Airbnb und Co. durchsetzen, wäre das ein Beispiel dafür, dass man auch in einer globalisierten Wirtschaft auf große Konzerne einwirken kann. Die Frage bei diesem Kampf von David vs. Goliath ist indes: Wie klein ist Berlin? Reicht der Druck aus, den der deutsche Stadtstaat auf den im Silicon Valley beheimateten und weltweit aktiven Konzern ausüben kann, damit Letzterer vielleicht sogar freiwillig die Berliner Vorgaben umsetzt? Passiert das nicht, könnte das lobenswerte Vorhaben einen langen Rechtsstreit auslösen – mit ungewissem Ausgang.
Auch sonst stellt sich die Frage, ob es Geisel tatsächlich um die illegalen Ferienwohnungen geht. Denn die würden den angespannten Wohnungsmarkt, selbst wenn alle als Wohnraum zur Verfügung ständen, angesichts des starken Wachstums der Stadt inzwischen kaum mehr entlasten. Also doch nur ein wahltaktisches Symbol? Darauf deutet eine andere Ankündigung von Dienstag hin: Die Behörden können sich künftig zwei Jahre Zeit lassen, um die Anträge auf die Genehmigung einer Ferienwohnung zu bearbeiten. Statt den überlasteten Bezirken mehr Sachbearbeiter zu gewähren, wird einfach die Frist verlängert – und zwar auf eine geradezu absurde Dauer, die in allen anderen Bereichen als unhaltbar und juristisch problematisch angesehen würde.
