Ingo Arzt über die Förderung von Elektroautos
: Kaufprämie für neue BMW i3
Gute Nachrichten für alle gut verdienenden Fans des gediegenen Zweitwagens: Bald gibt es einen staatlichen Zuschuss zum praktische Pendelfahrzeug für zwischendurch oder den eleganten Sportwagen – muss eben nur ein Elektroauto sein. Vielleicht ein BMWi3 oder der neue Tesla.
Die Große Koalition lässt wahrscheinlich bald den Kauf von Elektroautos staatlich subventionieren. Im März soll endgültig darüber entschieden werden. Doch der Ansatz ist von Grund auf falsch: Die Kaufprämie ist ein Geschenk für Wohlhabende und Autobauer – mehr nicht. Das zeigt ein Blick nach Norwegen: Dort fördert die Regierung E-Autos. Meist werden sie aber als Zweitwagen angeschafft, ersetzen Bus- und Bahnfahrten auf Kurzstrecken statt Benzinfahrzeuge.
Die Grundidee stimmt zwar. Im Verkehrssektor sinken die Emissionen nicht. Menschen wollen mobil sein, und langfristig lässt sich das mit Elektrofahrzeugen weniger umweltschädlich als bisher machen. Für sie braucht es einen Markt, nur dann sinken Preise, nur dann fließen weiterhin Milliarden in die Entwicklung besserer Batterien.
Allerdings passt in der Verkehrspolitik der Bundesregierung einfach nichts zusammen. Am Mittwoch winkte das EU-Parlament von Berlin befürwortete wachsweiche Abgasrichtlinien für Dieselfahrzeuge durch. Zudem müssen Autohersteller laut EU-Richtlinien zwar immer sparsamere und damit CO2-ärmere Wagen bauen, ob sie sich daran halten, wird aber weiterhin im Labor gemessen. Auf der Straße fällt der Verbrauch bis zu 40 Prozent höher aus. Kennt jeder, der sich schon mal auf die lächerlichen Herstellerangaben zum Spritverbrauch verlassen hat.
Seit Jahren umgehen Autohersteller mit politischer Billigung Vorgaben zum Klimaschutz. Als Belohnung für den Beschiss winkt jetzt eine Absatzhilfe, die altes Verhalten – allein im Auto von A nach B gurken – belohnt. Klimaschutz geht anders.
