Flüchtlingsdrehkreuz lässt auf sich warten
VERZÖGERUNG II Die Erstaufnahmeeinrichtung in Rahlstedt wird ein halbes Jahr später fertig als geplant
Der Zeitplan ist total aus den Fugen: Die Rahlstedter Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge, die Ende Februar ihren Betrieb aufnehmen sollte, wird frühestens im Sommer an den Start gehen. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der FDP hervor und wurde der taz von der Sprecherin des Zentralen Koordinierungsstabs Flüchtlinge, Christiane Kurth, bestätigt.
Drei ausgediente Gewerbehallen am Bargkoppelweg im Rahlstedter Ortsteil Meiendorf werden derzeit für 41,5 Millionen Euro zur Erstaufnahme umgebaut. Sie sollen die aus allen Nähten platzende Zentrale Erstaufnahme (ZEA) in der Harburger Poststraße auf Dauer ersetzen.
Statikprobleme sind laut Senatsantwort für die Verzögerung zuständig. Zudem, bestätigt Kurth, hätten Abstimmungsprobleme zwischen den verschiedenen Handwerkern den Umbau ebenso verzögert wie überlange Mietverhandlungen. „Ende August“, so die Sprecherin, solle nun alles fertig sein – ein halbes Jahr später als zuletzt angekündigt. Die Harburger ZEA soll mindestens so lange in Betrieb bleiben.
Dabei hat sich der avisierte Fertigstellungstermin schon einmal verschoben: Von vergangenem Dezember zum laufenden Februar. „Mangelnde Organisation“, wirft nun die FDP-Abgeordnete Jennyfer Dutschke, deren Anfrage die Verzögerung ans Licht brachte, dem Senat vor, die CDU spricht von „Unfähigkeit“ der zuständigen Behörden.
Die Einrichtung im Bargkoppelweg soll das Einreisezentrum für Flüchtlinge werden, die nach Hamburg kommen. Sie sollen maximal fünf bis sieben Tage in Rahlstedt bleiben. In dieser Zeit sollen die Registrierung und die Erstuntersuchung stattfinden und dann sollen die Menschen nach dem „Königsteiner Schlüssel“ auf die Bundesländer verteilt werden.
Alle für die Flüchtlinge zuständigen Behörden wie etwa das Bundesamt für Migration sollen in Rahlstedt-Meiendorf vertreten sein. „Dadurch wird die Aufnahme effizienter, und umso wichtiger ist, dass die Einrichtung endlich fertig wird“, betont Dutschke.
Melina Seiler undMarco Carini
