Selbstkritik ist auf Dezember verschoben

„Wahlanalyse“ der CDU gibt’s am 5. Dezember. Kompetenzstreit zwischen Stoiber und Schavan wird sofort erledigt

BERLIN taz ■ Kritik gerne, aber bitte nicht vorm 5. Dezember. So die gestrige Antwort der Noch-nicht-Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den wochenendlichen Sturm der Forderungen nach einer „Wahlanalyse“ – einer Besprechung des schlechten Wahlergebnisses der Union und seiner Gründe. Anfang Dezember, so hofft Merkel, ist der Koalitionsvertrag unterzeichnet und hat sich das Kabinett zurechtgerüttelt – dann wird ein bisschen öffentliche Merkel-Kritik auf einer Vorstandsklausurtagung hoffentlich nicht mehr schaden.

Wenn die Kritiker ihre Vorwürfe bis dahin nicht vergessen haben. Schon gestern behauptete der Nochgeneralsekretär Volker Kauder nach der Vorstandssitzung der CDU, dass der „Deutschlandtag“ der Jungen Union am Wochenende, wo Merkel von allen Seiten angegriffen wurde, „so gut wie keine Rolle gespielt“ hätte.

Offenbar war der Vorstand übereingekommen, die Union dürfe sich keine Selbstzerfleischung mehr leisten. Stattdessen wurde die Öffentlichkeit mit der Personalie Pofalla gefüttert: Der jetzige Arbeitsmaktexperte im Fraktionsvorstand soll Kauder im Amt des Generalsekretärs nachfolgen. Kauder rutscht auf den Posten des Fraktionschefs, wenn Merkel Kanzlerin wird.

Kauder erklärte gestern auch, dass der Streit zwischen dem CSU-Chef Edmund Stoiber und der Bildungsministerin in spe, Annette Schavan, „in den nächsten zwei Tagen“ – vermutlich heute schon – in einem Gespräch mit Merkel geklärt werde. Stoiber will zwecks Aufpolsterung des ihm zugeschlagenen Wirtschaftsministeriums wichtige Abteilungen des Bildungsministeriums kapern. Dies sei ihm in Absprachen zwischen Merkel und Nochkanzler Gerhard Schröder versprochen worden.

Schavan signalisierte gestern schon Nachgiebigkeit. „Natürlich sagt eine Forschungsministerin, das, was bei mir ist, soll bleiben. Aber klar ist auch, die Vereinbarung wird eingehalten“, sagte sie.

ULRIKE WINKELMANN