Einsatz für
Demokratie
Mehrere Initiativen und Gruppen machen gegen die geplanten Änderungen im Bereich der direkten Demokratie mobil. In ihrem Aufruf „Hände weg vom Volksentscheid!“ kritisieren sie, dass im Gesetzentwurf die Initiatoren von Volksentscheiden gegenüber dem Senat finanziell benachteiligt würden. Zudem würde eine unnötig strenge Kontrolle der Unterschriften die Arbeit erschweren. Im Internet werden bis Sonntag Unterschriften gegen die Senatspläne gesammelt. (taz)
bb.mehr-demokratie.de/aufruf_unterschriftenhuerde.html
