Seehofer hat Beziehungskrise
UNION CSU-Chef kritisiert Merkel weiter und nennt Verhältnis "angeknackst"
KREUTH/BERLIN dpa/rtr/taz | Die CSU bleibt im Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge und verschärfte Grenzkontrollen auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel. „Wir werden diese Begrenzung weiterhin massiv einfordern – politisch, und möglicherweise auch rechtlich“, sagte Parteichef Horst Seehofer zum Abschluss der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth.
„Wir dringen darauf, dass die Fehler, die in Berlin gemacht werden, abgestellt werden“, fügte er hinzu. Die Berliner Regierungskoalition befinde sich „in einer ernsten Lage“, sagte Seehofer. „Wir haben bei diesem historischen Thema signifikante Meinungsunterschiede bei den Lösungen.“ Das wirke sich „zwangsläufig auf die Gesamtarbeit der Koalition aus“. Seine Beziehung zu Merkel sei „jetzt etwas angeknackst“. Einen Ausstieg aus der Koalition schloss Seehofer aber erneut aus.
Wirtschaftsvertreter forderten Merkel hingegen auf, an ihrem Kurs festzuhalten. „Wenn sie nachgibt, bricht uns die Europäische Union auseinander“, warnte Außenhandelspräsident Anton Börner. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer mahnte: „Grenzen innerhalb Europas müssen offen sein – das ist das Erfolgskonzept für Deutschland, nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen.“
