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: Verhandlung über Schadenersatz für EnBW

BONN | Der schnelle deutsche Atomausstieg nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 beschäftigt erneut die Justiz. Das Landgericht Bonn verhandelt am Mittwoch erstmals über eine Schadenersatzklage der EnBW gegen den Bund und das Land Baden-Württemberg. Dabei will der Versorger "einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag" erstreiten.

Eine ähnliche Klage hatte der RWE-Konzern bereits Ende 2015 vor dem Essener Landgericht angestrengt. Dort läuft das Verfahren noch. Es deutet sich aber nach der ersten mündlichen Verhandlung an, dass mögliche Zahlungen deutlich niedriger ausfallen könnten als vom Konzern erhofft. Auch Eon will vor Gericht ziehen.

Das dreimonatige Moratorium für die sieben ältesten deutschen Blöcke war von der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer kurz nach Fukushima beschlossen worden. Wenig später folgte das endgültige Aus für bundesweit zunächst acht Atomkraftwerke; außerdem wurde die Stilllegung der übrigen Anlagen bis Ende 2022 vereinbart. (dpa)