und heute: ... werden die Klagen der CDU beantwortet

Der niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg gibt heute seine Entscheidung zu den Klagen der CDU Landtagsfraktion bekannt. Die Christdemokraten hatten die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen allein im Jahr 2014 drei Mal verklagt. Die Fraktion beschwerte sich darüber, dass die Regierung zu lange braucht, um auf Anfragen zu antworten – teilweise bis zu einem Jahr. Die Fraktion wollte sich zu unterschiedlichen Themen erkundigen, wie beispielsweise die Unterbringung von Flüchtlingen oder die Abschiebepraxis in Niedersachsen.