DRK ausgebremst

Senat ändert Transportangebot für Behinderte: Rotes Kreuz fährt nicht mehr. Pauschale für alle Betroffenen

Das Beförderungsangebot für Binderte wird neu geregelt. Wie der CDU-Senat gestern beschlossen hat, sollen Betroffene von Januar an monatliche Pauschalbeträge für Fahrten mit Taxis oder Spezialfahrzeugen erhalten und Transportdienste selbst auswählen. Zugleich werde die Sozialbehörde ihre Zuwendungen an das Deutsche Rote Kreuz (DRK), das im Auftrag der Stadt eine Fahrbereitschaft betreibt, einstellen. Die Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen (LAG) begrüßte die Änderung. Das alte System funktioniere nicht, so Vorstandsmitglied Martin Eckert: „Wir hoffen, dass es jetzt besser wird.“

Bislang dürfen Rollstuhlfahrer 16 Mal im Monat das DRK rufen. Wer nicht auf Spezialbusse angewiesen ist, erhält eine monatliche Taxipauschale von 90,90 Euro. Insgesamt gibt die Stadt für die Behindertenbeförderung jährlich 1,96 Millionen Euro aus. Die Mittel sollen in bisheriger Höhe weiter fließen. Als Grund für die Aufkündigung der DRK-Kooperation führt die Behörde zunehmende Beschwerden über lange Vorbestellungsfristen an: Wegen hoher Reparaturkosten und aus Mangel an Zivildienstleistenden habe das DRK immer weniger Busse einsetzen können.

Im November will die Behörde eine Preisliste von Transportdiensten veröffentlichen. Je nach Grad der Beeinträchtigung liegen die Pauschalen zwischen 82 und 160 Euro. Sie berücksichtigten die Durchschnittswerte der bisher beanspruchten Fahrten. In Ausnahmen würden auch bis zu 500 Euro monatlich gewährt.

Die LAG werde „aufpassen“, dass die Richtlinie auch angewandt wird, warnte Vorstand Eckert, der die Pauschalen skeptisch sieht. Zudem hat er Sorge, dass der Etat für die Behindertenbeförderung nicht ausreichen wird: „Wo man ein funktionierendes System anbietet, wird es automatisch mehr Bedarf geben.“ Eva Weikert