Polens Polizei erhält mehr Machtmittel

WARSCHAU dpa | Das polnische Parlament hat am Freitag ein Polizei­gesetz beschlossen, das die elektronische Überwachung und Datenerfassung erheblich ausweitet. Ein Vertreter der liberalkonservativen Opposition kritisierte, das Gesetz greife zu weit in die Privatsphäre der Bürger ein. Mehrere Änderungsanträge der Opposition wurden abgelehnt, die das Gesetz abmildern und unter anderen Ärzten, Journalisten und Anwälten den Schutz von Berufsgeheimnissen garantieren sollten. Nach dem neuen Gesetz sind lediglich Beichtgeheimnisse und Gespräche mit Verteidigern für die Ermittler nicht verwertbar. Die rechtskonservative regierende PiS verfügt im polnischen Parlament über eine absolute Mehrheit.