„CDU bleibt Gorleben-Partei“
WAHLKAMPF Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister hält am Endlager Gorleben fest, warnt vor rot-grüner Landesregierung und will, dass sich auch die Bundes-CDU von den Grünen distanziert
„Die CDU sollte aufhören, die Grünen anzuschmachten“
DAVID McALLISTER, AmtsinhaberBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Befürchtungen wegen einer möglichen Endlagerung deutschen Atommülls im Ausland zurückgewiesen. Absicht der Bundesregierung sei, „dass wir unseren Abfall bei uns lagern“, sagte Merkel nach einer CDU-Klausur am Samstag in Wilhelmshaven. Diese Haltung sei „sehr gefestigt“, was sich auch an vielen Anstrengungen für Rücktransporte aus der Wiederaufbereitung im Ausland gezeigt habe. Merkel mahnte einen baldigen Konsens für eine Endlagersuche im Inland an.
Mit Blick auf SPD und Grüne äußerte die Kanzlerin die Hoffnung, dass „sehr zügig nach der Niedersachsenwahl“ am 20. Januar ein überparteilicher Konsens gefunden werde. Streit gibt es unter anderem darüber, wie mit dem Salzstock im niedersächsischen Gorleben umgegangen werden soll. Ministerpräsident David McAllister (CDU) sagte dazu: „Gorleben wird sich genauso einer kritischen Überprüfung unterziehen müssen wie alle anderen denkbaren Standorte in Deutschland auch.“ Die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte, die CDU bleibe weiter „die Gorleben-Partei in Deutschland“.
Die CDU Niedersachsen sei „hoch motiviert, mit deutlichem Abstand vor der SPD stärkste Kraft zu werden“, betonte McAllister. Er werde nicht zulassen, dass „die politische Linke im Land“ Landwirte diskreditiere oder den Schulfrieden gefährde. McAllister ging auf Distanz zu den Grünen. „Die CDU sollte aufhören, die Grünen anzuschmachten. Wir sollten sie inhaltlich stellen“, sagte er. Hinter dem „vermeintlich bürgerlichen Gewand“ stecke eine „ideologisch verbohrte“ Partei.
Laut der jüngsten Umfragen zur Landtagswahl am 20. Januar liegt ein rot-grünes Bündnis derzeit vor der CDU. FDP, Linke und Piraten würden den Einzug in den Landtag von Hannover verpassen. (dpa/taz)
