„In Wildwest-Manier“

Verbalattacke Der niedersächsische CDU-Fraktionsvize Frank Oesterhellweg erwägt in einer Zeitungsanzeige, sexistischen Gewalttätern mit Schusswaffen zu begegnen. Gegner sind fassungslos

Frank Oesterhellweg ist ein Mann der klaren Worte, mit denen er immer wieder aneckt. Musste der niedersächsische CDU-Fraktionsvize sich schon vom Hamburger Landgericht untersagen lassen, Gregor Gysi als „Mitarbeiter der Stasi“ zu bezeichnen, lösen nun seine jüngsten Kommentare zu den gewaltsamen sexuellen Übergriffen in Köln und Hamburg Fassungslosigkeit aus: sowohl bei seinen politischen Gegnern als auch bei seinen Partei-Freunden.

In der Lokalzeitung seines Wohnorts, dem Wolfenbüttler Schaufenster, nahm der Politiker vorigen Sonntag kein Blatt vor den Mund: Die übergriffigen Männer mit Migrationshintergrund hätten „keine Toleranz verdient, sie müssen von der Polizei gestoppt werden –notfalls mit Gewalt und ja, Sie lesen richtig, auch mit Schusswaffen“.

Während sich die CDU zu der verbalen Kraftmeierei ihres Fraktionsvizes derzeit konsequent ausschweigt, deckt ihn die Opposition mit Kritik ein. „In Wildwest-Manier wird hier der rechte Rand bedient“, beklagt der SPD-Abgeordnete Michael Hans Höntsch und sein grüner Parlamentskollege Belit Onay bewertet Oesterhellwegs Äußerungen als „schockierend und unverantwortlich, abenteuerlich und beschämend“. Sie seien geeignet, „die Bildung von Bürgerwehren zu befeuern“.

Auch aus Reihen der Polizei, die der 54-jährige Politiker nach eigenem Bekunden stärken will, hagelt es Kritik. So weist die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen die „Entgleisung des Landtagsabgeordneten Oesterhellweg entschieden zurück“: Sie sei jenseits von Recht und Gesetz und helfe „der polizeilichen Arbeit überhaupt nicht“.

Frank Oesterhellweg aber bleibt trotz allem Gegenwind bei seiner Position: „Ich fühle mich verpflichtet, meine Meinung zu sagen.“ Die Kritik an seinen Äußerungen sei nur eine „zu gekünzelte Aufregung“, so der gescholtene gegenüber der Onlinezeitung „Regionalwolfenbüttel“. MAC