Parteilinke geschlossen, Realos zerstritten
Auf der Suche nach neuen Parteichefs wächst bei den Grünen der Widerstand gegen den Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Johannes Remmel. Ex-Umweltministerin Bärbel Höhn: „Stehe definitiv nicht zur Verfügung“
DÜSSELDORF taz ■ Johannes Remmel, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Düsseldorfer Landtag, bekommt Gegenwind bei seiner geplanten Kandidatur zum Landesparteichef. Besonders die Parteilinke hat massive Vorbehalte gegen den Abgeordneten aus dem Siegerland – und pocht auf die Trennung von Amt und Mandat. Remmels Kandidatur habe „mehr als ein Geschmäckle“, ist nicht nur aus Kreisen der Parteilinken zu hören: „Da will die Führung der Landtagsfraktion wohl die Partei übernehmen.“
Remmel selbst hatte die Fraktion am Dienstag auf einer Klausur im siegerländischen Hilchenbach über seine mögliche Kandidatur unterrichtet. Eine offizielle Bewerbung liegt zwar noch nicht vor. Nach seinen Ambitionen gefragt formuliert der Fraktionsmanager aber betont vorsichtig: „Ich bin parlamentarischer Geschäftsführer, und das bin ich gern“, so Remmel zur taz. Ein überzeugendes Dementi klingt anders.
Doch selbst fraktionsintern sind Remmels Überlegungen nicht unumstritten. Zwar unterstützen Fraktionschefin Sylvia Löhrmann und Fraktionsvize Reiner Priggen die Planungen ihres Geschäftsführers. „Gegen die Aufhebung von Amt und Mandat wird es in der Partei viel Ablehnung geben“, sagt dagegen der linke Abgeordnete Rüdiger Sagel. Doch auch Anhänger des Realo-Flügel stehen der Kandidatur ablehnend gegenüber: Nach taz-Informationen haben sich sowohl der Kommunalpolitiker Oliver Keymis wie der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Horst Becker, gegen einen Parteichef Remmel ausgesprochen. Ihre Argumentation: Die nur aus zwölf Abgeordneten bestehende Landtagsfraktion brauche „jeden Mann“. Außerdem müsse „die Partei aus sich heraus wachsen“ – sonst beherrsche die Fraktion die Meinungsbildung, drohe der Kontakt mit der Basis verloren zu gehen.
Und die beharrt ebenfalls auf der Trennung von Amt und Mandat. „Wir waren immer gegen eine Ämterhäufung“, sagt Wilhelm Achelpöhler, Vorstandssprecher des grünen Kreisverbands Münster. Widerstand kommt auch aus Köln: Auch der Kölner Arndt Klocke denkt über eine Kandidatur zum Landesvorsitzenden nach. „Landesparteichef und Fraktionsgeschäftsführer – das sind beides sehr anspruchsvolle Positionen“, gibt Sprecherin Angela Behring zu bedenken.
Über neue Kandidatinnen denkt nun auch die Parteilinke nach. Dort galt bisher die Fraktionschefin der Dortmunder Grünen, Daniela Schneckenburger, als gesetzt. Die Chefin des grünen Bezirksverbands Ruhrgebiet hat bisher als einzige offiziell ihre Bereitschaft zur Kandidatur erklärt. Remmel aber spiele in einer „anderen Liga“ als die nur kommunal profilierte Schneckenburger, finden Vertreter des linken Flügels – und bringen die Bundestagsabgeordnete und Ex-Landesumweltministerin Bärbel Höhn ins Spiel. Die aber dementiert umgehend: „Ich habe definitiv nicht vor, als Landesvorsitzende zu kandidieren“, so Höhn zur taz.
Auf getrennten Sitzungen wollen Realos wie Parteilinke heute im Landtag ihr weiteres Vorgehen koordinieren. Sollte Remmel auf seiner Kandidatur beharren, werden seinen Konkurrenten Klocke wie Gerd Sauer, Sprecher des grünen Kreisverbands Olpe, kaum Chancen eingeräumt. Spannend dürfte dann die Diskussion der Parteilinken werden. Besonders der amtierende Parteichef Frithjof Schmidt stützt die „einzige offizielle“ Kandidatin: „Schneckenburger ist eine sehr erfahrene Kommunalpolitikerin mit besten Verbindungen zur Bundesebene.“ ANDREAS WYPUTTA
