Linke und Grüne: Waffenstopp!
TÜRKEI Berlin dürfe Erdoğan nicht beliefern, fordern Kipping und Roth
BERLIN taz | Angesichts der Eskalation der Gewalt in den kurdischen Gebieten fordern Linkspartei und Grüne die Einstellung aller deutschen Rüstungsexporte in die Türkei. Ohne einen „sofortigen Stopp“ mache sich die Bundesregierung „mitverantwortlich am Sterben türkischer Bürgerinnen und Bürger“, sagte die Linkspartei-Vorsitzende Kipping der taz. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan betreibe einen „Vernichtungskampf gegen die eigene Bevölkerung“.
Das Vorgehen des türkischen Militärs trage „längst Merkmale eines von langer Hand geplanten Bürgerkrieges“, sagte die grüne Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth. Nach der deutschen Rüstungsexportrichtlinie dürfe es jedoch keine Lieferungen an Länder geben, in denen die Menschenrechte verletzt werden. Das gelte „auch für die Türkei“, sagte sie. Laut Human Rights Watch wurden seit Wiederbeginn der Kämpfe in der Südosttürkei im Juli mehr als 100 Zivilisten getötet. Die Menschenrechtsorganisation rechnet mit einer deutlichen Zunahme der Zahl ziviler Opfer über Weihnachten. Sicherheitskräfte setzten in den mit Ausgangssperren belegten Städten auch Panzer und Artillerie gegen Barrikaden der PKK-Jugendorganisation YDG-H ein. pab
