Saarland bekämpft Fluchtursachen
Linkspartei Lafontaine meldet sich in der Flüchtlingsfrage zu Wort – und erntet prompt Widerspruch
In der Linken ziemlich isoliert: Oskar Lafontaine Foto: Die Linke
BERLIN taz | Am Sonntag erkämpft die Linkspartei in Berlin-Friedrichshain das Menschenrecht. Wie jeden Januar startet sie mit einer Parteikonferenz in einem ehemaligen DDR-Kino ins neue Jahr. Und diesmal lautet das Motto der Veranstaltung eben: „Erkämpft das Menschenrecht gegen Nato, Freihandelsdiktate und andere Fluchtursachen“.
Das passt ganz gut. Inoffiziell hat die Linkspartei das Jahr schließlich schon zu Wochenbeginn eröffnet, und das mit einem Scharmützel zum gleichen Thema: der Flüchtlingspolitik. Anlass dafür war eine Äußerung des ehemaligen Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine.
Am Montag meldete sich der Chef der saarländischen Landtagsfraktion mit einer Pressemitteilung zu Wort. Die Situation in den Flüchtlingslagern in den Nachbarländern Syriens müsse verbessert werden, forderte er. Denn: „Die humanste Lösung ist eine, die den Menschen eine menschenwürdige Aufnahme in der Nähe ihrer Heimat bietet.“
Eigentlich keine brisante Aussage – trotzdem provozierte sie Widerspruch aus der eigenen Partei. „Es handelt sich um Lafontaines Privatmeinung“, twitterte etwa die Berliner Landesgeschäftsführerin Katina Schubert, nachdem der Tagesspiegel die Pressemitteilung aufgriffen hatte.
Eine Distanzierung, die wohl vor allem mit der Vorgeschichte zu tun hat: Bereits im November forderte Lafontaine, die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland durch „feste Kontingente in Europa zu begrenzen“. Kurz darauf sprach sich auch Fraktionschefin Sahra Wagenknecht für Kontingente aus.
Eine Position, die bei einigen Anhängern der Linkspartei sicherlich zieht. Deren Wählerschaft besteht schließlich nicht zu hundert Prozent aus selbstlosen Fluchthelfern. Dennoch: Die Mehrheit der Partei rückt nicht von der Solidarität mit Flüchtlingen ab. „Gerechtigkeit lässt sich nicht durch Kontingente, sondern durch eine faire Verteilung von Kosten in der EU erzielen“, heißt es etwa in einem Beschluss, mit dem der Vorstand im Dezember auf die Äußerungen aus dem Saarland reagierte.
Ob Lafontaine und Wagenknecht das dauerhaft auf sich sitzen lassen? Mal sehen: Wenn die Partei am Sonntag in Berlin-Friedrichshain über ihre Flüchtlingspolitik diskutiert, werden die beiden mit auf dem Podium sitzen. Tobias Schulze
