Seehofer zieht seine Obergrenze

Asyl Die CSU heizt den Koalitionsstreit über Flüchtlinge wieder an

BERLIN taz/dpa | Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will höchstens 200.000 Flüchtlinge pro Jahr ins Land lassen. Zu den Flüchtlingen komme schließlich noch „eine große Menge“ Zuwanderer hinzu, die von der Freizügigkeit in der EU profitierten oder gezielt von Deutschland angeworben würden, sagte Seehofer der Bild am Sonntag.

Auf ihrer Klausur in Wildbad Kreuth will die CSU am Mittwoch außerdem beschließen, Flüchtlinge ohne Ausweispapiere an der Grenze abzuweisen. Schon diese Idee war bei SPD, Linkspartei und Grünen auf scharfe Kritik gestoßen.

Seit Neujahr müssen sich alle Asylbewerber wieder einer Einzelfallprüfung mit persönlicher Anhörung unterziehen. Das vereinfachte Verfahren für Flüchtlinge aus Syrien, Eritrea und dem Irak wurde damit zum Jahreswechsel abgeschafft, bestätigte das Innenministerium.

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