Syriens Präsident Assad deutet Kooperation mit Mehlis an
Baschar al-Assad, wegen des Untersuchungsberichts zum Hariri-Mord unter Druck, verspricht, Verdächtige vor Gericht zu stellen. UN-Sicherheitsrat diskutiert einen Resolutionsentwurf, in dem die Festnahme von Tatverdächtigen gefordert wird. Russland mahnt zu maßvollem Vorgehen
WASHINGTON taz ■ Unter wachsendem internationalem Druck hat der syrische Präsident Baschar al-Assad verstärkte Zusammenarbeit im Mordfall Hariri zugesagt. Nach Informationen der Washington Post vom Mittwoch habe Assad in einem auf Sonntag datierten Schreiben an die Regierungen in Washington, London und Paris versichert, dass sein Land „unschuldig“ sei. Zugleich versprach er, „jeden Syrer vor Gericht zu stellen, dem konkret nachgewiesen werden kann“, mit dem Mord an dem früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik al-Hariri am 14. Februar 2005 in Beirut in Verbindung zu stehen.
Weiter hieß es unter Berufung auf Diplomaten, es gebe zwei Versionen des Briefs: Im Schreiben Assads an die übrigen UN-Sicherheitsrats-Mitglieder fehle die Zusicherung, mögliche schuldige Syrer vor Gericht zu bringen. Dies ist die bislang deutlichste Stellungnahme Syriens seit Beginn der UN-Ermittlungen im Mordfall Hariri.
Unterdessen legten die USA, Frankreich und Großbritannien dem UN-Sicherheitsrat am Dienstag den Entwurf einer Resolution vor, in der gefordert wird, die Regierung in Damaskus müsse im Fall Hariri alle verdächtigen syrischen Staatsbürger festnehmen lassen. Weiter wird verlangt, Syrien mit einer scharf formulierten Resolution zur Zusammenarbeit bei den Ermittlungen zu drängen.
Außerdem wird gefordert, dass Verdächtige mit Reiseverboten belegt werden können; ihre Vermögen dürfen dem Text zufolge eingefroren werden. Die Ermittlerkommission unter Leitung des deutschen Staatsanwalts Detlev Mehlis müsse außerdem das Recht erhalten, jeden für die Aufklärung des Verbrechens relevanten syrischen Staatsbürger außerhalb Syriens oder in Abwesenheit syrischer Beamter zu vernehmen. Der Entwurf ermahnt das syrische Regime, auf jegliche Einmischung in libanesische Angelegenheiten künftig zu verzichten.
„Die Vorwürfe mangelnder Kooperation mit den Ermittlungen sind eine große Ungerechtigkeit gegenüber Syrien gegenüber“, sagte gestern der syrische Botschafter in den USA, Fayssal Mekdad, in einem Interview des Senders CNN. Sein Land werde weiter „aufrichtig und vertrauensvoll“ mit der Ermittlungskommission um Mehlis kooperieren und jede gewünschte Information zur Verfügung stellen.
Mehlis hatte zuvor gesagt, wenn die Ermittlungen weitergingen, könne Syrien eine „größere und bedeutsamere Zusammenarbeit“ als bislang an den Tag legen. Mehlis hatte dem Sicherheitsrat am Dienstag offiziell seinen Bericht zum Mord an Hariri vorgelegt. Darin werden schwere Anschuldigungen gegen syrische und libanesische Beamte erhoben, teils aus dem engsten Umfeld Assads.
Die Regierung in Damaskus will eine eigene Untersuchungskommission im Mordfall Hariri einrichten und so seine Bereitschaft zur Kooperation mit der UNO unter Beweis stellen. Das teilte ein syrischer Diplomat in Damaskus mit. „Wir werden bei unserem nächsten Treffen mit Herrn Mehlis über die genaue Form der Zusammenarbeit sprechen“, sagte der Berater des Außenministers, Riad Daudi. „Wir haben keine Probleme damit, solange unsere Souveränität geachtet wird.“
Der russische Präsident Wladimir Putin forderte am Dienstag ein maßvolles Vorgehen gegen Syrien. „Die internationale Gemeinschaft muss ausgeglichen handeln“, sagte Putin laut der Nachrichtenagentur Sana in einem Telefonat mit seinem syrischen Kollegen Assad. Es dürften „keine neuen Spannungszonen“ in der Nahostregion entstehen. Assad sagte, der UN-Ermittlungsbericht dürfe nicht zu politischen Zwecken missbraucht werden, und zielte damit offenbar gegen die USA. ADRIENNE WOLTERSDORF
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