Deutsch-polnischer Streit

Nach Präsidentenwahl erneute Debatte um „Zentrum gegen Vertreibungen“. Zugleich versöhnlichere Töne

BERLIN ap ■ Nach der Wahl Lech Kaczyńskis zum neuen polnischen Präsidenten ist die Debatte um das geplante Vertriebenenzentrum in Berlin neu entflammt. In der Bild-Zeitung forderte Kaczyński von der Bundesregierung, die Planungen für das Zentrum in Berlin zu stoppen. Es sei für die Beziehungen Deutschlands und Polens „das Beste, wenn dieses Zentrum nie gebaut würde“, sagte Kaczyński.

Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, wies die Kritik Kaczyńskis scharf zurück. Kaczyński sei nicht in Deutschland Präsident geworden. Seine Wahl habe für die Errichtung des geplanten neuen Dokumentationszentrums „keinerlei Bedeutung“. Die Vorsitzende der deutsch-polnischen Gesellschaft, Angelica Schwall-Düren, appellierte an Steinbach, ihre Pläne „nicht auf Biegen und Brechen durchzusetzen“. Die Deutschen wüssten insgesamt nur „sehr wenig“ darüber, was ihre Vorfahren an Leid über die Polen gebracht hätten.

Kaczyński kommentierte Berichte über millionenschwere Wiedergutmachungsforderungen seinerseits mit den Worten, es habe sich dabei nicht um Forderungen, sondern um Schätzungen über die Kriegsschäden gehandelt. „Das sollte nicht als Angriff auf die Deutschen zu verstehen sein, sondern als vorbeugende Selbstverteidigung.“

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Friedbert Pflüger, verwies auf die große Bedeutung des Verhältnisses zu Polen. Das Land habe im Osten für Deutschland die gleiche Bedeutung wie Frankreich im Westen. Das schließe Meinungsverschiedenheiten nicht aus. „Aber im Grunde müssen wir wissen, dass es zu einer Vertiefung der Partnerschaft keine Alternative gibt.“