Attacke auf Tarife

Union stellt in den Koalitionsverhandlungen doch die Tarifautonomie in Frage – entgegen ersten Absprachen

BERLIN taz ■ Es dringt wenig bis nichts aus den Arbeitsgruppen der Großkoalitionäre nach außen. Doch gestern waren erste Scheppergeräusche zu hören – ausgerechnet aus der so zentralen Verhandlungsgruppe Arbeit und Soziales. Hier soll die Union dem Vernehmen nach entgegen bisherigen Absprachen die Tarifautonomie angegriffen haben.

In den „Ersten inhaltlichen Vereinbarungen“ vom 10. Oktober hatten Unions- und SPD-Spitzen festgehalten: „CDU/CSU und SPD bekennen sich zur Erhaltung der Tarifautonomie. Sie sind sich einig, dass betriebliche Bündnisse für Arbeit im Rahmen der Tarifautonomie wichtig sind, um Beschäftigung zu sichern.“ Gestern nun hieß es, dass die Unions-Unterhändler versuchten, durch Detailregelungen das Gebot der Tarifautonomie weiter auszuhöhlen. Dann stünde die Macht der Gewerkschaften, mit den Arbeitgebern Tarifverträge abzuschließen, wieder zur Debatte. Dies dürfte auch Gegenstand des heutigen Treffens der großen Verhandlungsrunde sein, wo ab mittags aus allen Arbeitsgruppen berichtet wird.

Nicht eine Silbe lässt sich dagegen von Presseberichten bestätigen, wonach die Koalitionsarbeitsgruppe Gesundheit höhere Kassenbeiträge für Besserverdiener plane. Weder die Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung für Gattinnen noch eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze waren bislang Unions- oder SPD-Pläne. Der künftige Agrarminister und ständige Sozialexperte der Union Horst Seehofer aber verlangte gestern ein Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung. Erwartbare Kostenzuwächse im Gesundheitswesen landen dann allein bei den Versicherten.

UWI