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: Lobbyismusvorwurf zu Neubesetzung

BERLIN | Ein Personalvorschlag von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Neubesetzung an der Spitze des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stößt auf scharfe Kritik. Laut BSI will er dem Kabinett den Vorsitzenden des Cyber-Sicherheitsrats, Arne Schönbohm, als nächsten Präsidenten der Behörde vorschlagen. Der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz kritisierte, damit solle die Spitze einer so sicherheitsrelevanten Behörde mit einem Lobbyisten der IT-Wirtschaft besetzt werden. „Man wird das Gefühl nicht los, dass sich das Bundesinnenministerium nicht angeschaut hat, wen man da eigentlich an die Spitze des Bundesamts setzen will.“

Der bisherige BSI-Präsident Michael Hange war vor Kurzem in den Ruhestand gegangen. Die Neubesetzung soll dem BSI zufolge zum 1. Februar 2016 erfolgen. Die Behörde ist dem Innenministerium unterstellt. Der Cyber-Sicherheitsrat hat Firmen als zahlende Mitglieder, die vom BSI zu zertifizierende Sicherheitssoftware herstellen – Kritiker warnen daher vor einem Interessenkonflikt. (dpa)