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Grundschulen müssen warten

Grundschul-Anträge auf Befreiung vom Notenzwang liegen auf Eis – CDU fordert Erfahrungsbericht

bremen taz ■ Die bildungspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, Anja Stahmann, ist sauer. Als die große Koalition den Notenzwang für Grundschulzeugnisse der dritten und vierte Klasse einführte, hat sie ausdrücklich Ausnahmen in begründeten Fällen zugelassen. Für ein Dutzend Grundschulen wurde vor gut einem Jahr die Ausnahme genehmigt – 26 weitere Anträge liegen seitdem auf Eis. Die werden nicht behandelt – weder abgelehnt noch befürwortet von der Deputation. „Der Gesetzgeber hat ausdrücklich eine Ausnahmegenehmigung geschaffen. Jetzt kann die Deputation sich nicht herauslavieren und die Anträge nicht bearbeiten“, sagt Stahmann. Die Politik stünde „im Wort“ bei den Schulen, die sich die Mühe gemacht hätten, den Antrag zu formulieren. Auf der Bremse sitzt ihrer Meinung nach die CDU, die den Notenzwang in dem Koalitionskompromiss durchgesetzt hat.

In den betroffenen Schulen ist man Behörden-Willkür gewohnt. Das Verfahren sei „völlig undurchsichtig“, sagt eine Schulleiterin, es gebe Gespräche mit Behördenvertretern, die aber keine Klärung bringen würden, stattdessen gebe es nur vage Andeutungen. Dabei hat das neue Schuljahr längst begonnen – wenn die Notengebung ein wesentlicher Bestandteil des pädagogischen Konzepts sein soll, dann müssten sich die Pädagogen darauf einrichten.

Claas Rohmeyer, bildungspolitischer Sprecher der CDU, reagiert betont gelassen auf grüne Angriffe. „Die Behörde von Bildungssenator Willi Lemke ist noch nicht so weit“, sagt er. Man könne nicht „auf Zuruf“ immer neue Ausnahmen genehmigen. Die Schulaufsicht habe den Auftrag, zu berichten, was die Erfahrungen der Grundschulen mit und ohne Noten seien. Bevor dieser Bericht der Schulaufsicht nicht vorgelegt werde, könne es keine weiteren Genehmigungen mehr geben – jedenfalls nicht mit der CDU.

Das hat die SPD-geführte Bildungsbehörde den Antrag stellenden Schulen so klar nicht gesagt. In der Oktober-Sitzung war das Thema von der Tagesordnung der Deputation genommen worden, vielleicht soll es nun in der November-Sitzung behandelt werden, sagt der Behördensprecher. kawe