kommentar von Benno Schirrmeister: Problematische Ignoranz

Möglich, dass Jens Eckhoff (CDU) kalt überrascht wurde. Viel hatte dagegen gesprochen, dass die Verhandlungen über eine Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag scheitern.

Bloß: Das ist nun nicht eingetreten. Im Gegenteil, Bremen hat eine gute Chance durch den jetzt präsentierten Kompromiss. Es mag sein, dass Eckhoff zu dieser Entwicklung nichts eingefallen ist.

Bloß dann wäre es richtig gewesen, die Klappe zu halten, statt auf Ereignisse pöbelnd mit von diesen überholten Sprechblasen zu reagieren: Dass es Quatsch ist, anzunehmen, die übrigen Bundesländer würden eine für Bremen so vorteilhafte Einigung beschließen, wenn es tatsächlich eine desaströse Finanzpolitik an den Tag gelegt hätte, sieht ohnehin jeder. Das ist also egal.

Problematisch hingegen ist, dass der designierte Unions-Spitzenkandidat der Bürgeschaftswahlen 2019 die tatsächlichen Kürzungen einfach übersieht. Denn Bremens Sozialwesen aber hat für die Einhaltung des Konsolidierungspfades herbe Opfer gebracht. Die werden vom saturierten Unions-Hoffnungsträger ignoriert. Das ist vielleicht keine Überraschung. Aber völlig unangemessen.