Empörung über Wellenbrecher Tusk
Flüchtlinge EU-Ratspräsident fordert Kehrtwende in der EU-Asylpolitik
BRÜSSEL afp | Für seine Forderung nach einer Kehrtwende in der Asylpolitik ist EU-Ratschef Donald Tusk auf scharfe Kritik gestoßen. Die Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, warf ihm vor, „von innenpolitischen Interessen in Polen“ getrieben zu sein. „Der EU-Ratspräsident sollte zusammenführen und nicht polarisieren.“ Auch der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber warf Tusk vor, „die Spaltung Europas voranzutreiben“.
„Die Flüchtlingswelle ist zu groß, um sie nicht zu stoppen“, hatte Tusk in der SZ und fünf anderen europäischen Zeitungen erklärt. Niemand in Europa sei bereit, „diese hohen Zahlen aufzunehmen, Deutschland eingeschlossen.“ Der EU-Kommissar für Migration, Dimitris Avramopoulos, ermahnte die EU zu mehr Gemeinsamkeit. „Deutschland hat eine mutige Entscheidung getroffen, die Dublin-Regeln auszusetzen“, sagte er Zeit Online.
