LeserInnenbriefe

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Ceta und TTIP durchgewunken

betr.: „Partei der schwäbischen Hausfrau“, „Jetzt erst recht“,taz vom 14. 12. 15

Was ist denn mit euch los? Der SPD-Parteitag winkt Ceta und TTIP durch und ihr berichtet, außer online, weder gestern noch heute davon. Man muss euch sicher nicht erzählen, welche Auswirkungen diese Knebelverträge zum Beispiel auf den Klimaschutz hätten. Hätte das vielleicht die Berichterstattung über Kretschmann gestört, der ja offen für TTIP wirbt?

NILS BOLM, Bremen

Parteitag wie ein Elternabend

betr.: „Jetzt erst recht“, taz vom 14. 12. 15

Die SPD-Ortsvereine hatten für ihren Parteitag mit viel Sorgfalt und Herzblut einen dicken Wälzer mit Anträgen gefüllt. Das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa, TTIP, wurde in diesen Anträgen kontrovers diskutiert. TTIP bildete den größten Dissens zwischen SPD-Vorstand und SPD-„Parteivolk“. Zweierlei hätte sich daher zum Schutz der Partei gelohnt:

1. Vor dem Parteitag die gemeinsamen Kritikpunkte aller Anträge an TTIP herauszuarbeiten, diese Punkte als gemeinsame Kritik im Plenum der Delegierten festzulegen und anschließend Punkt für Punkt zu diskutieren.

2. TTIP hätte wegen seiner Kontroversität als Tagungsordnungspunkt zuerst, auf jeden Fall vor der Wahl des/der Parteivorsitzenden stattfinden sollen. Dann wäre das Wahlergebnis von Sigmar Gabriel eventuell viel besser ausgefallen, weil die Delegierten zusammen mit dem Parteivorstand an der Meinungsbildung zu TTIP teilgenommen hätten. Dadurch hätten sich die GenossInnen tatsächlich in ihren Überzeugungen ernst genommen gefühlt.

Der demokratischen Form halber sollte ein SPD-Parteitag auch nicht wie ein Elternabend mit verteilten Rollen wirken. Warum gab und gibt es keine GegenkandidatInnen zum Parteivorsitz und zur Kandidatur für das Kanzleramt?

MARTINA KEILBART, Bielefeld

SPD schafft sich ab

betr.: „Sozen, adieu“, taz vom 15. 12. 15

Das Resümee, das Ambros Waibel in dem Artikel hinsichtlich der Sozialistischen Parteien generell und der SPD in Deutschland zieht, erscheint mir zunächst recht fadenscheinig. Denn dass die SPD in Deutschland so sehr abrutscht, hat doch, mindestens seit Gerhard Schröder, damit zu tun, dass eine Klientel der sozial Schwächeren, welche die Stimmen für die SPD einbrachte, zu Gunsten einer absoluten finanz- und wirtschaftsfreundlichen Politik abgekoppelt wurde. Würde sich die SPD wieder auf diesen Teil der Wähler konzentrieren und entschiedener gegen Dumpinglöhne vorgehen, die Bildungschancen für alle verbessern, könnte sie wahrscheinlich den 25-Prozent-Anteil von Zustimmung sehr schnell aufstocken. Aber dazu ist ja die Parteiführung unter Sigmar Gabriel nicht in der Lage. Trotzig wie ein kleines Kind verteidigte er sein schlechtes Wahlergebnis. Und die Delegierten? Offensichtlich darüber erschreckt, wie das Wahlergebnis ausfiel, stimmten sie allen anderen Anträgen zu, egal ob, wie bei TTIP oder der Vorratsdatenspeicherung, eine klare Mehrheit der SPD-Basis solche Abkommen oder Gesetze ablehnt. Auf diese Weise, und da hat Ambros Waibel recht, bleibt die SPD dabei, eine Mehrheit für die konservativen Parteien zu schaffen, ohne die Möglichkeit eine eigene Politik zu gestalten, wie das ja bei den Koalitionsverhandlungen versprochen wurde. Sie schafft sich selber ab. ALBERT WAGNER, Bochum

Kein prima (Klima-)Vertrag

betr.: „Grüner wird‘s nicht“, taz vom 14. 12. 15

Eigentlich sind die Nachrichten über das Ergebnis des Klimavertrags positiv. In Anbetracht dessen, dass wohl fast alle Länder dieser Erde auf Wirtschaftswachstum setzen, bezweifle ich, dass eine politische Partei ein Wirtschaftswachstum im eigenen Land gefährden würde, ohne die Wiederwahl zu riskieren.

Die Länder hätten sich vielmehr in einer Systemkonferenz über die notwendigen Maßnahmen unterhalten müssen, um die Ressourcen der Welt zu schützen. Da scheint man noch ratlos zu sein, beziehungsweise vielleicht hat man den Fehler noch gar nicht erkannt. Egal, ob einzelne Länder diesem Abkommen beitreten oder nicht: Wer die Natur durch umweltschädliches Wirtschaften verändert und ruiniert, bekommt eine zerstörte Welt.

Die reichsten Industrienationen wären die Ersten, die über ein Leben ohne Wirtschaftswachstum nachdenken könnten. Die Unabhängigkeit vom Geld wäre eine Befreiung für die meisten Menschen. Mal schauen, ob die Demokratie stärker ist, als der Parteienzwang. HUBERTUS STORR, Rosenheim

Die Blindheit der anderen

betr.: „Werbepause. Alle weiß: Is nich egal“, taz vom 15. 12. 15

Der Ansatz ist richtig, die Durchführung der Sichtweise zu kurz gedacht. In Zeiten der Gleichstellung und der Inklusion sollte man nicht nur die Blindheit der anderen (BVG) im Sichtfeld haben, sondern selbst etwas weitsichtiger in der Wahrnehmung sein. Oder sehen Sie in diesem Film einen Menschen mit besonderem Hilfebedarf? HOLGER LAUERER, Augsburg