NPD-VERBOT: SPD plant eigenen Antrag

BERLIN | Die SPD ist im Ringen um ein Verbotsverfahrens gegen die rechtsextreme NPD offenbar auch zu einem Alleingang im Bundestag bereit. „Wir werden noch im Januar einen eigenen Antrag zum Verbot der NPD im Bundestag einbringen“, kündigte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann in der Rheinischen Post an. Ein solcher Vorstoß solle nicht nur vom Bundesrat, sondern auch vom Bundestag kommen. Der Bundesrat hatte sich im Dezember mit großer Mehrheit für ein neues Verbotsverfahren ausgesprochen. (afp)