: Schuldenbremse gelöst
Haushalt Rot-Grün will sich Geld aus Berlin sichern – und dafür den Ausgabenrahmen erhöhen
Hamburg hat in den vergangenen Jahren mehr Steuern eingenommen als prognostiziert. Deswegen hat der rot-grüne Senat seine Prognose für die kommenden Jahre nach oben angepasst – und will dementsprechend auch mehr ausgeben. Ein Teil der Mehrausgaben soll der Flüchtlingsunterbringung zugute kommen, wobei das Geld dafür aus Berlin kommt.
2013 hatte der Senat in einem Finanzrahmengesetz festgelegt, was er maximal ausgeben will. Die Grenze ist so ausgelegt, dass sie bei korrekt prognostizierten Einnahmen bis 2020 zu keiner Neuverschuldung mehr führt.
Zudem hatte der Senat festgelegt, dass die laufenden Kosten der Stadt zehn Jahre lang maximal um je ein Prozent steigen dürfen. Hier soll es 2015 einen Sprung auf ein neues Ausgangsniveau geben. knö
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