IG Metall fordert Investitionsprogramm

IG-Metall-Chef Jürgen Peters hat gestern ein öffentliches Investitionsprogramm in Höhe von jährlich 20 Milliarden Euro verlangt, um mehr Geld in Kinderbetreuung, Gesundheit, Kommunikation, Personenverkehr und Umweltschutz zu investieren. Das Geld solle unter anderem durch eine „solidarische Einfachsteuer“ zusammenkommen, die Gewinne, Vermögen und Erbschaften höher belaste.

In einer Rede zur Standortbestimmung nach der Bundestagswahl in Berlin sprach sich Peters außerdem gegen Eingriffe in die Tarifautonomie und die Mitbestimmung aus, wandte sich gegen weitere Verschlechterungen im Kündigungsschutzrecht und gegen den Abbau von Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechten. Stattdessen forderte er, die Betriebsverfassung, die Unternehmensmitbestimmung und die Tarifautonomie zu stärken. Peters sprach sich auch für gesetzliche Mindestlöhne auf der Basis von Tarifverträgen aus.

Zudem sollte die gesetzliche Krankenversicherung zu einer „solidarischen Bürgerversicherung“ ausgebaut werden, in die auch Selbständige, Parlamentarier, Freiberufler und Beamte einzahlen müssten, sagte Peters. Dabei sollten auch Einkommen aus hohen Kapital- und Geldvermögen einbezogen werden. BD