in aller kürze

Mehr Personal für Polizei und Verfassungsschutz

Der Hamburger Senat will mehr in die Innere Sicherheit investieren. Nach übereinstimmenden Berichten von Hamburger Abendblatt und NDR soll der Verfassungsschutz um zehn Stellen aufgestockt werden. Außerdem sollen 100 zusätzliche Ausbildungsplätze bei der Polizei geschaffen werden. Dieses sei teil eines Sicherheitspakets, kündigte Innensenator Michael Neumann (SPD) an. Die neuen Ressourcen beim Verfassungsschutz sollten vor allem für die Beobachtung von Rückkehrern aus Syrien verwendet werden, sagte Neumann. Zudem sollten 50 Polizeibeamte ihren Dienst über die Pensionsgrenze hinaus verlängern, um als Ansprechpartner in Flüchtlingsunterkünften zur Verfügung zu stehen.  (taz)

Schmidts Schattenseiten

Wenn heute Prominenz aus Politik und Wirtschaft in einem Staatsakt im Michel dem Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) die letzte Ehre erweist, wollen auch Menschen auf die Schattenseiten seiner Amtsführung aufmerksam machen. In einem Aufruf zur einer Kundgebung um 18 Uhr am Bahnhof Sternschanze heißt es: „Insbesondere während seiner Kanz­lerzeit hat er für eine repressive Politik gegenüber Oppositionellen aus kommunistischen, antiimperialistischen, libertären Zusammenhängen gesorgt.“ Zu dieser „repressiven Politik“ gehöre auch der „ungeklärte Tod der damals in Knästen Inhaftierten der RAF („Rote Armee Fraktion“ d. Red) wie Holger Meins oder der vier Stammheimgefangenen“. Schmidt habe außerdem für eine radikale Durchsetzung des Baus von Atomkraftwerken gesorgt.  (taz)

Turner für Olympia

Der Deutsche Turntag hat sich für eine Olympia-Bewerbung Hamburgs ausgesprochen. Die rund 400 Delegierten erklärten auf einer Tagung in Berlin, die Bewerbung biete die Möglichkeit, die Sommerspiele nach einem Konzept der Erneuerung in der Durchführung internationaler Großveranstaltungen im Sport zu gestalten. Sie riefen die Hamburger auf, beim noch eine Woche laufenden Referendum mit „Ja“ zu stimmen.  (taz)

HUK-Coburg gegen Betriebsrat vor Gericht

Das Landesarbeitsgericht verhandelt heute über die Entlassung eines Betriebsrats bei der Versicherung HUK-Coburg. Das Arbeitsgericht hatte der Entlassung des Gewerkschafts-Aktivisten Maik Studie widersprochen. „Die Vorgehensweise der HUK-Coburg zielt offensichtlich auf eine Behinderung der gewerkschaftlichen und betriebsrätlichen Tätigkeit ab“, kommentierte Ver.di-Landeschef Berthold Bose das Verfahren.  (taz)

Kriminelle, keine Krieger

Der Hamburger Friedensforscher Michael Brzoska hat davor gewarnt, angesichts der Terroranschläge von Paris von „Krieg“ zu sprechen. Wenn der Begriff Krieg ernst genommen würde, bedeute das, „dass wir die Terroristen nicht strafrechtlich verurteilen könnten, sondern sie in Kriegsgefangenenlager stecken müssten“, sagte Brzoska der Hannoverschen Neuen Presse. Dann müssten sie auch nach dem Krieg wieder freigelassen werden, ergänzte der Wissenschaftliche Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik: „Das wollen wir ja nicht. Wir wollen sie behandeln wie die Kriminellen, die sie sind.“  (epd)