Flüchtlingsrat warnt vor Abschiebungen

ERFRIEREN Balkanflüchtlinge sollten im Winter nicht in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden

Der niedersächsische Flüchtlingsrat hat Innenminister Uwe Schünemann (CDU) aufgefordert, im Winter keine Balkanflüchtlinge abzuschieben. Niedersachsen solle damit dem Beispiel anderer Bundesländer folgen, sagte am Freitag in Hannover der Geschäftsführer des Flüchtlingsrates, Kai Weber.

So könne verhindert werden, dass viele Betroffene besonders in Serbien, Mazedonien und dem Kosovo in kaum beheizbaren Behelfssiedlungen leben müssten. Die zufällige Unterbringung eines Flüchtlings in einem Bundesland dürfe nicht darüber entscheiden, ob jemand erfriere oder nicht.

Der Innensenator und die Innenminister von Bremen, Schleswig-Holstein, Thüringen und Rheinland-Pfalz hatten im Dezember die Abschiebung besonders schutzbedürftiger Asylsuchender in die ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken für die Wintermonate ausgesetzt. Zu diesem Kreis zählen Familien mit minderjährigen Kindern, schwangere Frauen, Pflegebedürftige oder Menschen über 65 Jahre. Besonders Roma und Ägypter würden in den Balkanstaaten vielfach diskriminiert und ausgegrenzt, erläuterte Weber.

Auch die bisherige Praxis der Landesregierung, Asylsuchenden nur Gutscheine auszuhändigen, lehnt der Flüchtlingsrat ab. „Die Leistungen müssen den Betroffenen in bar ausgezahlt werden“, forderte Weber. Außerdem solle ein Programm zur sofortigen Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Niedersachsen ins Leben gerufen werden.

Der Rat fordert auch grundsätzliche Änderungen in der Flüchtlingspolitik des Landes. Asylverfahren müssten von Beginn an Flüchtlinge integrieren, ihre künstliche Isolation müsse aufgehoben werden.  (epd)