Familiennachzug
Die CDU stellt sich überraschend hinter ihren Innenminister und läutet damit die nächste Runde im Asylstreit ein
"Das kann ganz schnell gehen"
EUROPA Luxemburg warnt vor Auseinanderbrechen der EU, wenn die Flüchtlingskrise nicht schnell und solidarisch gelöst wird
Einige prominente Grüne rücken davon ab, Asylbewerber mit Hartz-IV-Empfängern gleichzustellen. Dabei gehört die Forderung, das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) abzuschaffen, bislang zum Markenkern der Partei. In einem Antrag für den Parteitag in Halle sprechen sich 20 Parteimitglieder um den Wirtschaftsexperten Dieter Janecek jetzt dafür aus, diese Forderung fallen zu lassen – sonst drohe Ländern und Kommunen eine „Katastrophe“, zitiert sie die Welt. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Angleichung verlangt. (taz)
BRÜSSEL taz | Die Warnung kam kurz vor dem x-ten Krisentreffen der EU-Innenminister in Brüssel. „Die Europäische Union kann auseinanderbrechen“, orakelte Luxemburgs Einwanderungsminister Jean Asselborn. Der Streit über die Flüchtlingspolitik könne nicht nur einen Keil in die EU treiben, sondern sogar Krieg auslösen.
„Das kann unheimlich schnell gehen, wenn Abschottung statt Solidarität nach innen wie nach außen die Regel wird.“ Einige EU-Staaten hätten die europäischen Werte „nicht richtig verinnerlicht“, fügte Asselborn hinzu.
Wen er mit dieser Standpauke meinte, ließ der amtierende EU-Ratsvorsitzende offen. Dabei steht Ungarn, das sich bisher am radikalsten abgeschottet hat, nicht mehr allein auf weiter Flur. Auch Österreich und Slowenien erwägen den Bau von Grenzzäunen.
Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière hatte beim Treffen in Brüssel hingegen fast ein Heimspiel. Denn die Innenminister waren zusammengekommen, um Bilanz zu ziehen und Versäumnisse auszubügeln. Wie weit sind wir bei der Umverteilung von Flüchtlingen gekommen? Was ist aus den „Hotspots“ zur Registrierung und Verteilung von Migranten geworden?
Deutschland hat den Brüsseler Solidaritätsplan mehr als übererfüllt. Doch fast alle anderen EU-Staaten sind in Verzug.
Vor allem die Umverteilung kommt nur langsam voran. Statt der beschlossenen 160.000 wurden bisher lediglich 130 Flüchtlinge aus Griechenland oder Italien in ein neues, sicheres Aufnahmeland gebracht. Kaum Fortschritt gibt es auch bei den „Hotspots“. Das erste Zentrum auf Lesbos in Griechenland musste nach ein paar Tagen schon wieder wegen Überlastung schließen. Selbst registrierte Flüchtlinge konnten nicht nach Athen übergesetzt werden, weil die Fähren aus Protest gegen Kürzungspläne der EU-Troika streikten.
Entspannung ist nicht in Sicht: Nach dem Ende des Fährenstreiks müssen sich die Staaten entlang der sogenannten Balkanroute nun sogar auf noch größeren Andrang von Flüchtlingen einstellen. Und so dürfte die Versuchung, sich abzuschotten und die Grenzen dichtzumachen, weiter wachsen. Asselborns Warnung hat daran bisher nicht viel geändert. Eric Bonse
