Schäuble: Es ist genug Geld da
ASYL Finanzminister hält weitere Aufnahme von Flüchtlingen für bezahlbar
BERLIN epd/dpa/taz | Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht davon aus, dass Deutschland 2016 die Kosten im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen ohne größere Probleme schultern kann. Was die finanzpolitische Seite dieser Herausforderung angehe, sei diese zu meistern, sagte Schäuble am Donnerstag bei der Vorstellung der aktuellen Steuerschätzung. Bund, Länder und Gemeinden könnten auch im kommenden Jahr mit steigenden Steuereinnahmen rechnen. Die Prognose fällt um 5 Milliarden Euro geringer aus als bei der Schätzung im Frühjahr.
Schäuble rechnet im kommenden Jahr mit 8 Milliarden Euro an Mehrausgaben für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen. Die tatsächlichen Ausgaben lassen sich dafür allerdings nicht voraussagen, weil sie an die tatsächliche Zahl der Asylsuchenden geknüpft sind.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer kamen am Nachmittag zu einem Spitzengespräch über die Flüchtlingskrise zusammen. Dem Vernehmen nach haben sie sich darauf verständigt, besondere Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen, in denen es beschleunigte Asylverfahren geben soll. Zudem soll für die Flüchtlinge dort eine „verschärfte Residenzpflicht“ gelten. Sie sollen demnach künftig den betreffenden Landkreis nicht verlassen dürfen. Andernfalls droht die Streichung von Leistungen. Weiteres war bei Redaktionsschluss noch nicht bekannt.
