in aller kürze

Senat beschließt Nachtragshaushalt

Der Senat hat einen Nachtragshaushalt für 2015 beschlossen. Knapp 30 Millionen Euro müssen zusätzlich zur ursprünglichen Haushaltsplanung kreditfinanziert werden. Das Geld wird für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen benötigt. Außerdem beinhaltet der Haushalt eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 402 Millionen Euro unter anderem für den Kauf von Straßenbahnen. Das Geld wird sukzessiv in den nächsten 37 Jahren benötigt. Insgesamt besteht zwischen Einnahmen und Ausgaben im Vergleich zum beschlossenen Haushalt eine Lücke von 215 Millionen Euro. Der Sanierungsweg werde aber weiter eingehalten, so Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne), weil der Sicherheitsabstand zur maximal zulässigen Kredithöhe von 90 Millionen Euro bestehen bleibe. (taz)

Neue Unterkünfte für über 6.000 Flüchtlinge

Die Stadt Bremen will in den ersten Monaten des kommenden Jahres 18 zusätzliche Flüchtlings-Unterkünfte mit insgesamt 6.260 Plätzen einrichten. 4.310 Plätze will die Sozialbehörde mit 64,2 Millionen Euro selbst finanzieren, weitere 1.950 will sie für knapp 4,7 Millionen Euro anmieten. Der Haushalts- und Finanzausschuss muss dem Vorgriff auf die künftigen Haushalte noch zustimmen. Die Beschlüsse über die Haushalte 2016 und 2017 wird die Bürgerschaft vermutlich erst Mitte kommenden Jahres fassen. (taz)

Mietpreisbremse kommt

Der Senat hat zum ersten Dezember die Mietpreisbremse beschlossen. Sie ist bis zum 20. November 2020 befristet und gilt ausschließlich für die Stadt Bremen. Inhalt der Mietpreisbremse ist es, dass die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um zehn Prozent übersteigen darf. Sie betrifft neu abgeschlossene Mietverträge. Für Erstvermietungen, die nach dem ersten Oktober 2014 vorgenommen wurden, gilt sie ebenso wenig wie für umfassend modernisierter Wohnungen. (taz)

Mehr junge Komasäufer

In Bremen ist laut Krankenkasse DAK die Zahl jugendlicher Komasäufer entgegen dem Bundestrend angestiegen – im Vergleich zu 2013 um 11,5 Prozent. Den größten Anstieg gab es bei den unter 20-jährigen Jungen. Sie waren doppelt so häufig betroffen wie Mädchen. Deutschlandweit war die Zahl der im Krankenhaus behandelten jungen Komasäufer um vier Prozent gesunken. (taz)