Wo Rot-Grün investieren will
Haushalt Niedersachsen will 2016 mehr Geld für Polizisten und Integration ausgeben
Mehr Geld für neue Schul-Sozialarbeiter und die Sprachförderung von Flüchtlingskindern, aber auch mehr Stellen bei der Polizei in Niedersachsen wollen SPD und Grüne durchsetzen. Die Regierungsfraktionen legten am Dienstag Änderungsvorschläge mit einem Volumen von 40 Millionen Euro für den Haushalt 2016 vor.
Die Investitionen seien gegenfinanziert, betonten die Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder (SPD) und Anja Piel (Grüne) in Hannover. Insgesamt hat der Haushalt nach den Plänen von Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) ein Volumen von 28,4 Milliarden Euro. Die Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen werden dabei voraussichtlich bei rund einer Milliarde Euro liegen. Der Entwurf sieht neue Schulden in Höhe von 600 Millionen Euro vor. Im Dezember will der Landtag über den Etat abstimmen.
SPD und Grüne loteten in den vergangenen Wochen finanzielle Spielräume aus, um im Haushalt eigene politische Akzente zu setzen. Zunächst erarbeiteten sie eine Wunschliste mit Ausgaben von 60 Millionen Euro, mit Blick auf die finanziellen Herausforderungen durch die Flüchtlingssituation wurden die Wünsche dann auf 40 Millionen Euro reduziert.
Die Regierungsfraktionen wollen nun 2,8 Millionen Euro mehr als bisher geplant ausgeben, um 150 weitere Polizeianwärter einzustellen und die Überstunden der Polizisten auszugleichen. Für den geplanten Neustart einer Landeszentrale für politische Bildung ist eine Million Euro angesetzt. (dpa)
