Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?
Rente mit 67? Die Diskussion blendet nicht nur aus, dass man zwei Jahre länger die Chance hat, zu sterben, bevor man einen Cent erhalten hat. Die Fiktion, bis zur Vollrente durchzuarbeiten, scheitert zudem schon heute am Arbeitsmarkt
Edmund Stoibers Problem: Er hat offenbar keine attraktiven Pläne für einen aktiven Lebensabschnitt nach der Politik
taz: Was war schlecht in der letzten Woche?
Friedrich Küppersbusch: Performance der Bush-Administration.
Was wird besser in dieser?
Rücktrittsgründe für Bush-Administration.
Die große Koalition will offenbar die Rente mit 67. Ist das richtig?
Das durchschnittliche Renteneintrittsalter heute liegt bei 61 Jahren. Legt man die 3,6 Prozent Kürzung pro Jahr, das man früher geht, zugrunde, ergibt sich dann eine Rentenminderung von über 18 Prozent. Ins Bild gehört der noch zynischere Aspekt, dass man zwei Jahre länger die Chance hat, auf dem Weg zur Rente zu sterben, ohne je einen Cent aus dem lebenslang eingezahlten Kapital zu sehen. Die Fiktion, bis zur Vollrente – die im Übrigen ja schon mehrfach gemindert wurde – durchzuarbeiten, scheitert schon heute am Arbeitsmarkt. Also: erstens ein Begriffsbetrug, zweitens ein Offenbarungseid gegenüber den Beamten-, Selbstständigen- und Privatversichertenlobbys, die fein raus sind.
35 Milliarden fehlen im Haushalt. Was tun? Die SPD will den Spitzensteuersatz erhöhen, die Union die Mehrwertsteuer. Was ist richtig? Wer wird sich durchsetzen?
Rechnerisch: beides. Ein Prozentpunkt Mehrwertsteuer bringt ca. 8 Milliarden, ein Haushalts-Soli oder Notopfer Steinbrück wird mit 16 Milliarden gerechnet. Also 18 Prozent Mehrwertsteuer plus Spezialabgabe ergibt knapp der Fehlbetrag.
Derzeit scheint es eine Medienoffensive gegen Hartz-IV-Missbrauch zu geben. Die Reform ist mehr als 10 Milliarden teuerer als erhofft. Ist der Missbrauch daran schuld?
Die BA schätzt den so genannten Missbrauch auf 10 Prozent. Das also erklärt die Verdopplung der Kosten nicht.
Die große Koalition scheint die Kosten drücken zu wollen, indem Arbeitslose bis 25 Jahre wieder von ihren besser verdienenden Eltern unterstützt werden müssen. Ist das richtig?
Unvermeidlich. Solange Singles höhere Leistungen aus Hartz IV bekommen als Insassen von „Bedarfsgemeinschaften“, fördert man den Trend zum Einzelhaushalt.
Heute tagt das SPD-Präsidium wegen der Frage, ob Andrea Nahles gegen Kajo Wasserhövel um den Posten des SPD-Generalsekretärs konkurriert. Wer ist besser?
Man darf zur Kenntnis nehmen, dass mit Wieczorek-Zeul, Zypries, Schmidt die Frauen die Überlebenden des Schrödiments sind. Das spricht nicht dagegen, die nächste Generation zu fördern und fordern. Wer besser ist, kann ich nicht beurteilen, weil Nahles ihre interessante Mischung aus links und geschmeidig auf offener Bühne vorträgt, während Wasserhövel offenbar damit trumpft, dass man ihn bisher nicht bemerkte.
Franz Münterfering wird demontiert, wenn Nahles gegen seinen Kandidaten antritt, meinen manche. Ist das so? Oder ist es nicht vielmehr normal, dass Parteiflügel ihre Kandidaten ins Rennen schicken?
Müntefering hat die Kracherpersonalien Scholz und Benetter überlebt. Der Posten an sich scheint undankbar oder andersrum: So was wie Peter Glotz wird heute einfach nicht mehr gebaut.
Wie wichtig ist das Amt des SPD-Generalsekretärs in einer großen Koalition?
Logisch sehr. Und darin vor allem Konfliktbereitschaft, den Linkspartei und Grüne, aber auch Rechtspopulisten werden sich einen Fraß draus machen, die SPD für die Merkelregierung in Haft zu nehmen.
Stoiber und kein Ende. „Kommt er nach Berlin?“ lautete die Frage monatelang. Jetzt fragte man sich, ob er wieder geht, bevor er gekommen ist. Was hat der Mann für ein Problem?
Offenbar keine attraktiven Pläne für einen aktiven Lebensabschnitt nach der Politik.
Und was macht Borussia Dortmund?
Spielt seit Freitag in „The Stadium formerly known as Westfalen“. FRAGEN: SR
