Krude rechte Thesen
bei der Berliner AfD
Rechte Auf der Webseite des Landesverbandswird die Hassrede Pirinçcis verteidigt
„Mehrere staatliche Ebenen unterhalten eine paramilitärische Einheit namens Antifa, die zur Unterdrückung von Grundrechten in Stellung gebracht wird.“ Diese Behauptung ist in den Kreisen der extremen Rechten durchaus verbreitet. Seit Kurzem steht sie auch auf der Homepage der Berliner Alternative für Deutschland (AfD), in der Rubrik „Analysen und Beiträge“. Unter dem Titel „Grundrechte im Belagerungszustand“ haben die beiden Berliner AfD-Vorstandsmitglieder Ronald Gläser und Harald Laatsch einen Text verfasst, der nicht nur in der Charakterisierung der Antifa Gedankengut von Rechtsaußen aufnimmt. Die Meinungsfreiheit sei in Deutschland in Gefahr, heißt es in dem Papier. In fünf Punkten wollen die Autoren diese These begründen.
In Punkt zwei wird die Ausgrenzung kritischer JournalistInnen angeführt und als Beispiel der Autor Akif Pirinçci genannt. Weil sein Verlag nach dessen Dresdner Hetzrede gegen Geflüchtete und andere Minderheiten zum Pegida-Jahrestag am 19. Oktober seine Bücher nicht mehr ausliefern will, schreibt das AfD-Duo, dass an Pirinçci „eine virtuelle Bücherverbrennung“ initiiert werde. Zu Pirinçcis Rede, die in dem Bedauern gipfelte, dass es in Deutschland keine Konzentrationslager mehr gibt, haben sich selbst Pegida-InitiatorInnen distanziert. Im Text der AfD-Vorständler findet sich kein kritisches Wort zu dessen Auftritt.
In Punkt 5 kommen Gläser und Laatsch dann zu dem Schluss, dass Protest gegen rechte Veranstaltungen verboten gehört: „Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Wort ,Gegendemonstration‘ den Verfassungsbruch bereits beinhaltet. Der Grundgesetzartikel 8 Abs. 1 lautet: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Peter Nowak
