GEWALT GEGEN POLIZEI: Grüne Kritik an Rückzug aus Studie

Hamburgs Justizminister Till Steffen (GAL) hat seinen Kabinettskollegen, Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU), für den Ausstieg aus einer Studie zur Gewalt gegen Polizisten kritisiert. Auf NDR 90,3 sagte Steffen, ohne Studie fehle „der Beleg, dass eine Veränderung des Strafrechts etwas bringen könnte“. Der Innensenator hatte als Reaktion auf den Gewaltanstieg gegen Polizisten einen höheren Strafrahmen gefordert. Bereits früher hatte Steffen einen von Ahlhaus vorgeschlagenen Einsatz der Bundeswehr im Stadtgebiet zurückgewiesen. (taz)