Versäumnisse und Rechts- bruch am Lageso kritisiert

Geflüchtete Rechtsanwälte bemängeln die Zustände am Lageso. Kostenlose Rechtsberatung

Der Republikanische Anwälteverein (RAV) und ein Aktionsbündnis werfen dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) schwere Versäumnisse und „systematischen Rechtsbruch“ vor. Der Anwaltsverein biete deshalb eine kostenlose Rechtsberatung für die Flüchtlinge vor dem Lageso an, teilte der RAV am Montag mit. Von Dienstag bis Freitag täglich von 12 bis 14 Uhr werden Geflüchtete über die Möglichkeit informiert, ihre Rechte in Eilrechtsschutzverfahren geltend zu machen, hieß es.

Die Anwälte kritisierten, dass noch immer Hunderte Flüchtlinge wochenlang darauf warteten, beim Lageso ihren Antrag auf Asylbewerberleistungen stellen zu können. Sie verbrächten ihre Nächte im Freien, um einen günstigen Warteplatz zu erhalten. Sie würden von den Sicherheitsleuten teils brutal angegriffen und vor allem von ehrenamtlichen Helfern versorgt, beanstandeten die Anwälte. Von dem Amt ausgegebene Hostel-Gutscheine seien wertlos, da das Lageso die Rechnungen nicht oder sehr spät bezahle.

Das Sozialgericht, vor dem Asylbewerber geklagt hätten, habe diese Praxis „mehrfach für rechtswidrig erklärt“, rügte Rechtsanwältin Anya Lean vom RAV. Das Lageso sei verpflichtet worden, den Antragstellenden Leistungen zu gewähren. „Das Lageso ignoriert diese Gerichtsentscheidungen konsequent und führt seine rechtswidrige Praxis systematisch fort. Für Obdachlosigkeit, Hunger und Kälte trägt so das Landesamt die Verantwortung.“ (dpa)