Freie Kommunikation ist gefährdet
JustizNeun Berliner Abgeordnete klagen gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
Es ist ein parteiübergreifendes Bündnis: Neun Mitglieder des Abgeordnetenhauses haben am Freitag eine Klage gegen die Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung angekündigt: fünf Grüne, zwei SPDler und zwei Piraten. Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht wollen sie verhindern, dass das Bundesgesetz in Kraft tritt.
Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung durchgewinkt. Mit dem Gesetz werden Telekommunikationsanbieter verpflichtet, Telefonnummern und IP-Adressen 10 Wochen lang zu speichern. Standortdaten von Mobiltelefonen müssen 4 Wochen lang gespeichert werden. Der Antrag von Thüringen, den Vermittlungsausschuss einzuschalten, hatte im Bundesrat keine Mehrheit gefunden.
Im Eiltempo
Sobald der Bundespräsident das Gesetz unterschrieben hat und es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist, tritt die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. „Die übergroße Koalition hat es also geschafft, eine weitere Überwachungsmaßnahme im Eiltempo durch alle parlamentarischen Institutionen zu drücken“, kommentierte das digitale Nachrichtenportal Netzpolitik.org. den Vorgang am Freitag.
Das frühere Gesetz zur Datenspeicherung war 2010 vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig gekippt worden. Das neue Gesetz sei keinen Deut besser, meinen Oppositionsparteien und Datenschützer. Die anlasslose Speicherung der Telekommunikationsdaten sei ein Verstoß gegen die Freiheitsrechte. Alle Bürger würden unter Generalverdacht gestellt.
Die Bundesfraktionen der Grünen, die FDP, der Bürgerrechtsverein Digitalcourage und viele Einzelpersonen haben bereits auf Bundesebene Klagen angekündigt. Die Berliner Initiative besteht aus Journalisten, Anwälten, Ärzten sowie Abgeordneten.
„Wir alle sind Berufsgeheimnisträger“, schreiben die neun Parlamentarier, zu denen unter anderem die grüne Fraktionschefin Ramona Pop, der rechtspolitische Sprecher der SPD, Sven Kohlmeier, und Piraten-Fraktionschef Martin Delius gehören. Die freie Kommunikation sei durch die Vorratsdatenspeicherung erheblich gefährdet. Plutonia Plarre
