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VOLKSVERHETZUNG
: Verfahren gegen Stöcker eingestellt

GÖRLITZ | Die Staatsanwaltschaft Görlitz hat das Verfahren wegen Volksverhetzung gegen den Lübecker Unternehmer und Exbesitzer des Karstadt in Görlitz, Winfried Stöcker, eingestellt. Sein Verhalten erfülle keinen Straftatbestand. Eine Aufstachelung zu Hass und zu Gewalt sei in seinen Äußerungen „erkennbar nicht enthalten“. Stöcker hatte in der Sächsischen Zeitung von „reisefreudigen Afrikanern“ gesprochen, die „ungebeten über das Mittelmeer zu uns gelangen“ und das Asylrecht missbrauchten. (epd)