heute in Bremen

"Eine demokratische Idee"

EU Europaparlament plant ein genderquotiertes Wahlrecht mit Drei- bis Fünfprozenthürde

Hermann Kuhn

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70, ist Bremer Landesvorsitzender des Vereins Europa Union.

taz: Herr Kuhn, ist das eine gute Idee vom Europaparlament, sein Wahlrecht zu reformieren?

Hermann Kuhn: Ja, ich halte das für wichtig: Die Schaffung eines eigenen europäischen Wahlrechts ist ja der einzige Punkt, in dem das Europaparlament ermächtigt ist, selbst ein Gesetz auf den Weg zu bringen. Und die von 1976 stammende Richtlinie ist in vielen Punkten überarbeitungsbedürftig.

Wo denn?

Zum Beispiel was die Anforderungen an Transparenz und Chancengleichheit angeht: Es sind bei der letzten Europawahl mehrere Fälle von doppelter Stimmabgabe bekannt geworden. So etwas darf es nicht geben – und darauf haben die Reformvorschläge auch reagiert. Außerdem sehen sie zur Verwirklichung der Gleichberechtigung eine Pflicht zu geschlechtlich quotierten Listen vor. Das halte ich für eine sehr demokratische Idee. Und dann will man außerdem weg vom Eindruck von 28 nationalen Wahlen hin zu wirklich europäischen Wahlen , durch gleiche Fristen und einen einheitlichen Schlusspunkt der Wahl.

Dazu wären transnationale Listen das naheliegendste Mittel. Die soll es aber nicht geben?

Die Europa-Union, die zu der Diskussion heute einlädt, hatte vorgeschlagen, dass man zwei Stimmen haben sollte, eine für die jeweiligen Parteien und eine für eine transnationale Liste. Das hätte ich für sinnvoll gehalten. Warum es dazu nicht kommt, wird man sich anschauen müssen. Aber eine ganze Reihe von Maßnahmen machen den europäischen Charakter der Veranstaltung schon deutlich: So sollen die BewerberInnen klar machen, zu welcher europäischen Parteienfamilie sie sich zugehörig fühlen.

Umstritten ist die Einführung einer Drei- bis Fünfprozenthürde, die das Bundesverfassungsgericht abgeschafft hatte.

Das ist eine Kampfansage: Ich sehe das auch als Reaktion auf die Philosophie des Bundesverfassungsgerichts, das – zugespitzt formuliert – das EP nicht als richtiges Parlament anerkennen will, und deshalb meint, es brauche so etwas wie eine Fünfprozenthürde nicht. Ich denke, darüber werden wir uns heute Abend intensiv austauschen.

INTERVIEW:Zum ThemaBenno Schirrmeister

Diskussion mit Sylvia-Yvonne Kaufmann (MdEP), Evelyn Temme (Geschäftsstelle Landeswahlleiter) und Tim Weber (Mehr Demokratie): 17 Uhr, Europa-Punkt