Die Kanzlerin
und ihre CDU
Merkel bleibt auf Kurs und lehnt Grenzsperren ab. In Sachsen inszenieren Rechte die Proteste
Rechtsradikale
: Pegida-Mann auf Goebbels’Spuren
BERLIN/DRESDEN | Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verzichtet auf eine Strafanzeige gegen Pegida-Gründer Lutz Bachmann, der ihn in die Nähe des Nazi-Chefpropagandisten Joseph Goebbels gerückt hat. Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte wegen des Verdachts der Beleidigung ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zur weiteren Strafverfolgung ist aber ein Strafantrag des Betroffenen nötig. Bachmann hatte Maas bei einer Pegida-Kundgebung in Dresden am Montagabend in einem Atemzug mit NS-Reichspropagandaleiter Joseph Goebbels genannt und als „eiskalten Hetzer“ bezeichnet. Außerdem bezeichnete er den SPD-Politiker vor rund 8.000 Pegida-Anhängern als „schlimmsten geistigen Brandstifter“ seit Goebbels und Karl-Eduard von Schnitzler. Letzterer hatte als Chefkommentator des DDR-Fernsehens jahrzehntelang gegen Regierung und Medien in Westdeutschland agitiert. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi nannte Bachmann einen „wahnsinnigen Faschisten“, der „perfide und ekelhafte Rattenfängerei“ betreibe. (dpa)
